152 Gesetze, Regeln, Werte Gesetze und Recht Gesetze sind schriftlich festgelegte Regeln, die das Zusammenleben einer Gesellschaft verbindlich ordnen und strukturieren. Alle Mitglieder der Gesellschaft müssen sich an das halten, was im Gesetz niedergeschrieben ist. Entwicklung des Rechts Im antiken Rom wurden Gesetze lange Zeit nur mündlich überliefert. Um 450 v. Chr., auf dem Höhepunkt der Ständekämpfe, wurde das römische Recht im Zwölftafelgesetz niedergeschrieben, wodurch Ungleichheiten zwischen Plebejern und Patriziern beseitigt werden sollten. Vieles aus der römischen Rechtsordnung gilt für Österreich und andere europäische Länder auch heute noch. In Österreich sieht man den Einfluss des römischen Rechts u.a. im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Wie ein Gesetz entsteht In Österreich werden Gesetze in den Parlamenten von Bund und Ländern beraten und beschlossen (Legislative). Gesetze, die für ganz Österreich gelten, nennt man Bundesgesetze. Sie werden im Nationalrat und Bundesrat diskutiert und mehr als die Hälfte der Nationalratsabgeordneten müssen diesen zustimmen. Verfassungsgesetze haben einen höheren Rang, d.h. sie sind von großer Bedeutung. Daher müssen für die Änderung von Verfassungsgesetzen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten darüber abstimmen. Es gibt aber auch Landesgesetze. Diese werden in den Landtagen der einzelnen Bundesländer beschlossen und sind im jeweiligen Bundesland gültig. Bis ein Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird und damit für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich in Kraft tritt, ist es ein langer Weg. Für ein neues Gesetz muss ein Gesetzesantrag im Nationalrat eingebracht werden. Dies kann auf verschiedene Arten passieren: æ Initiativantrag: Gesetzesvorschläge von mindestens fünf Abgeordneten des Nationalrats æ Gesetzesanträge von mindestens einem Drittel des Bundesrates æ Regierungsvorlagen: Gesetzesvorschläge der Bundesregierung æ Volksbegehren: Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern; Der Nationalrat setzt den Wunsch der Bevölkerung nicht zwingend um, muss aber das jeweilige Thema zumindest im Parlament diskutieren, wenn das Volksbegehren von 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben wurde. Neue Gesetzesentwürfe werden in Begutachtung geschickt. Fachleute setzen sich mit den Anträgen und Vorlagen intensiv auseinander und verfassen schließlich eine Stellungnahme dazu. Ist ein Gesetzesvorschlag oder eine Gesetzesänderung fertig, von den Regierungsmitgliedern überprüft, von den Nationalratspräsidentinnen bzw. -präsidenten eingesehen und in den Klubs der Parlamentsparteien besprochen worden, dann kommt es zur Abstimmung über den Gesetzesantrag im Parlament. Schließlich bestätigt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident das Gesetz per Unterschrift. Internationale Regelungen und Gesetze Es gibt nicht nur national gültige Gesetze, sondern es bestehen auch viele übergeordnete, internationale Verbindlichkeiten, wie z.B. Regelungen, die für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) Bedeutung haben. Tatsächlich sind heute viele Bereiche der österreichischen Gesetzgebung durch Normen der EU und geteilte Zuständigkeiten beeinflusst. Eine Frau liest das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, Foto anlässlich des 200-Jahre-Jubiläums des ABGB, 2011 › Paragrafen dienen der Aufzählung in Gesetzen. Jeder Paragraf wird durch das Paragrafzeichen „§“ und eine Zahl gekennzeichnet, z.B. §40 ABGB P Legislative: gesetzgebende Gewalt; wird vom Parlament und den Landtagen ausgeübt P Nationalrat: Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments mit 183 Abgeordnete der gewählten Parteien Plenarsaal im Parlament, Sondersitzung des Nationalrats, Foto, 2023 (Wien) Digitales Zusatzmaterial y75bq8 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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