17 Demokratie Staatsvertrag – Grundlage der politischen Unabhängigkeit Österreichs Nach jahrelangen Verhandlungen kam es im Mai 1955 zum Staatsvertrag zwischen Österreich und den vier alliierten Mächten. Diese Einigung konnte wegen der unterschiedlichen Positionen der Beteiligten während des Kalten Krieges erst spät, zehn Jahre nach Kriegsende, erzielt werden. Österreich verpflichtete sich im Staatsvertrag u. a. zur Anerkennung von Minderheitenrechten und zum Verzicht auf einen Beitritt zu einem Militärbündnis. Im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen hatte sich Österreich auch zur immerwährenden Neutralität verpflichtet, dafür wurde ein eigenes Gesetz erlassen. Parteien in der Zweiten Republik Die beiden damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmten die ersten vier Jahrzehnte der Zweiten Republik maßgeblich. Je nach Wahlausgang wechselten gemeinsame Regierungsarbeit in Form von Koalitionen und Alleinregierungen dabei einander ab. Der Wunsch nach einer umweltfreundlichen Politik führte in den 1970er-Jahren dazu, dass aus einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung, u. a. gegen den Bau des Donaukraftwerks Hainburg (NÖ), eine neue Partei entstand. 1986 schafften die Grünen bei Wahlen erstmals den Einzug ins Parlament. Im gleichen Jahr übernahm Jörg Haider das Amt des Parteiobmanns der FPÖ. Unter seiner Führung nahm die Partei einen enormen Aufschwung. 1993 wurde das Liberale Forum (LIF) aus einer Abspaltung von Abgeordneten der FPÖ gegründet. Nach den Wahlen 1999 bildeten, unter heftigen Protesten aus dem In- und Ausland, ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition. Jörg Haider gründete 2005 das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und spaltete damit die FPÖ. Bei der Nationalratswahl 2013 konnten neue Parteien, die NEOS sowie das Team Stronach, Mandate im Nationalrat erzielen. Ab 2017 gab es eine Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ. Neben der SPÖ waren auch NEOS und die neu dazugekommene Liste Pilz (seit 2018: Jetzt) im Parlament vertreten, während die Grünen den Einzug ins Parlament nicht mehr schafften und das Team Stronach sich als Partei auflöste. Die ÖVP-FPÖ Regierungskoalition wurde 2019 vorzeitig aufgelöst. Seit 2020 gibt es erstmals eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen, die wieder ins Parlament gewählt wurden. P Kalter Krieg: Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion zwischen 1947 und 1989; die Supermächte standen sich misstrauisch gegenüber und stellten in einem Wettrüsten immer mehr Waffen zur Abschreckung des jeweiligen Gegners her. O Globalisierung, S. 77 f. › Das Neutralitätsgesetz wurde 1955 im Nationalrat beschlossen. Im Gedenken an die Unterzeichnung dieses Gesetzes wurde im Jahr 1965 der 26. Oktober als österreichischer Nationalfeiertag eingeführt. Siegel und Unterschriften auf dem österreichischen Staatsvertrag, Foto, 1955 P Mandat: Bezeichnung für ein Amt, das durch eine Wahl vergeben wird, Abgeordnetensitz Ergebnisse der Nationalratswahlen seit 1945 Regierungspartei(en) ÖVP SPÖ SPÖ ÖVP FPÖ VdU Liste Pilz NEOS KPÖ Grüne Team Stronach LIF BZÖ ÖVP SPÖ KPÖ ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ SPÖ SPÖ ÖVP SPÖ FPÖ SPÖ ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP GRÜNE ÖVP ÖVP SPÖ KPÖ (LB, VO, KuL) Grüne LIF BZÖ NEOS VdU 0 10 20 30 40 50 60 gültige Stimmen in % 1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2017 2019 FPÖ A10 • Arbeite aus der Statistik wichtige Informationen heraus. • Erkläre die Zusammenhänge und Verhältnisse, die durch die Statistik verdeutlicht werden. (PMK) M13 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
RkJQdWJsaXNoZXIy ODE3MDE=