89 Erreichte Komptenzen und Lösungshinweise zu 2. Budgetdefizit: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, der Staat verschuldet sich. Höchstgrenzen sind in den Maastricht-Kriterien durch die EU vorgegeben, allerdings wird der Maastricht-Saldo seit 2020 überschritten, und das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Kalte Progression: die Erhöhung der Steuerlast, die auf die fehlende Inflationsanpassung des Steuersystems zurückzuführen ist. Werden in einem progressiven Steuersystem die nominalen Beträge (Einkommensgrenzen, Frei- und Absetzbeträge) nicht fortlaufend an die Inflation angepasst, steigt die durchschnittliche Steuerbelastung einer Person auch ohne explizite Steuererhöhungen allein aufgrund der Anpassung ihres Einkommens an die Inflation, auch wenn ihr reales Bruttoeinkommen konstant bleibt. (https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2022/September/ kalte-progression.html, abgerufen am 21.11. 2022) Die kalte Progression wird mit dem Jahr 2023 vorerst abgeschafft. Öffentliche Verschuldung: Der Staat hat Schulden bei Banken und anderen Kreditgebern (im Jahr 2023 bis 76,7% des BIP), die EU-Grenze liegt bei 60 %. Es ist meist erklärtes Ziel einer Regierung, mit Sparmaßnahmen und/oder Steigerung des BIP die Schulden abzubauen. Dieses Ziel ist derzeit schwer zu erreichen, da die Konjunktur allgemein schwach ist. WK zu 3. Im Haushaltsentwurf für 2023 könne – laut Finanzminister Magnus Brunner – die Regierung die Auswirkungen der aktuellen Teuerung nicht vollständig kompensieren. Der Staat stelle aber erneut Hilfen zur Verfügung und investiere gleichzeitig in Zukunftsthemen wie die klimagerechte Transformation der Industrie, die Pflegereform und die Stärkung des Bundesheeres. Konkret heißt das: 4,2 Mrd. Euro. Außerdem gebe es Mindereinnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression. Für die COVID-19 Krisenbewältigung sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Grafik M1 zeigt z.B. den BVA (Bundesvoranschlag) für 2023: Vorgesehen sind 115,1 Mrd. Euro Auszahlungen, aufgelistet nach Maßnahmenbereichen plus Zinsrückzahlungen (8,7 Milliarden Euro). 98,1 Mrd. Euro Einzahlungen sind veranschlagt, das bedeutet einen Nettofinanzierungssaldo von –17 Mrd. Euro. Der Maastricht-Saldo für 2023 beträgt –2,9 % des BIP und die öffentliche Verschuldung 76,7% des BIP, bei einem BIP nominell von 478,3 Mrd. Euro. Die Arbeitslosigkeit wird mit 6,7% veranschlagt (ca. 281700 Personen) und die durchschnittliche Inflation für 2023 mit 6,5 % angenommen. Die prognostizierten Werte für die Folgejahre sind ebenfalls ablesbar. WK zu 4. Die Bundesregierung erstellt einen Budgetentwurf, der als Budgetvorlage dem Parlament vorgelegt wird. Im Parlament wird die Budgetvorlage behandelt und anschließend darüber abgestimmt. Nach der Budgetrede des Finanzministers bzw. der Finanzministerin findet eine Generaldebatte statt, danach wird das veranschlagte Budget im zuständigen Ausschuss behandelt. Anschließend findet eine Budgetdebatte statt. Die Beschlussfassung wird im Bundesfinanzgesetz festgehalten. Die Regierung (Ministerien, Sektionen, Abteilungen) vollzieht das Bundesfinanzgesetz, das nach Vollziehung durch den Rechnungshof kontrolliert wird. Der Rechnungshof genehmigt nach eingehender Prüfung den Bundesrechnungsabschluss. SK, WK 28 Wie sozial ist Österreich? Erreichte Kompetenzen Das Wirkungsgefüge und die Dynamik des Raumes, der Gesellschaft und der Wirtschaft sowie die zugrunde liegenden Machtstrukturen vermitteln Verständnis grundlegender Zusammenhänge in betriebs-, volks- und weltwirtschaftlichen Bereichen sowie Kenntnis gesamtwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten, Strukturen und Probleme zu 1. Das Ziel von Sozialstaaten ist die soziale Gerechtigkeit in einem Land, das bedeutet die Absicherung von Menschen im Krisenfall (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit) und die Abgleichung des Einkommens zwischen den Lebensphasen (z.B. Pension im Alter). Es gibt die Krankenversicherung und das Arbeitslosengeld, nicht jedes individuelle Unglück führt in den finanziellen Ruin. Das Prinzip ist das der öffentlichen Grundversorgung für jeden und jede. Wie weit das gefasst ist, hängt oft von den politischen Kräfteverhältnissen ab. Wer zahlt dies alles? Die 117 Mrd. Euro jährlich finanzieren sich über die Beiträge zur Sozialversicherung und aus den Steuern. 80 % dieser Summe zahlen alle im Arbeitsprozess stehenden Menschen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die Konsumentinnen und Konsumenten, denn bei jedem Einkauf wird der Mehrwertsteuersatz für die Staatskasse entrichtet. Wie wäre es ohne Sozialstaat? Müssten die Familien für die Bildungsaufgaben vollständig aufkommen, würde das für das unterste Einkommensdrittel 44 % ihres Einkommens ausmachen, bei den ärmsten 10 % wären dies 140 % des Einkommens, ein unleistbares Luxusgut! Wäre die Gesundheitsversorgung größtenteils privat, müsste man bei einem Krankenhausaufenthalt mit Rechnungen im vier- bis fünfstelligen Eurobereich rechnen. Ein Unfall oder eine schwere Erkrankung kann in Ländern ohne Sozialstaat Familien in den finanziellen Ruin treiben. Ohne Sozialstaat wäre die Armutsgefährdung mit 4 Mio. Menschen in Österreich dreimal so hoch. Vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Pensionistinnen und Pensionisten wären betroffen. MK, SK zu 2. Die Sozialausgaben in Mrd. Euro und in % des BIP ergeben eine immense Steigerung in kurzen Zeiträumen. Die Aufteilung dieser Ausgaben (2020, in %): 25 % Krankheit/Grundversorgung 42,5 % Alter macht zusammen schon über 66 % aus, der Rest von knapp 34 % ist aus der Grafik ersichtlich. MK, WK zu 3. Sozialleistungen sollen hinterfragt werden, Leben ohne Arbeit in Österreich, Arbeiten zahlt sich oft nicht aus, Arbeit wird als Bestrafung angesehen, weil dann die Sozialleistungen gekürzt werden, „perverses Anreizsystem“, Menschen mit Behinderung wird es schwer gemacht, einen Job zu finden – durch Verbot behinderte Menschen zu entlassen wenige Jobs SK, WK Themenbereich 15 Wirtschaftsstandort Österreich beurteilen 29 Der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich Erreichte Kompetenzen Geographisch-wirtschaftskundliche Informationen analysieren Verständnis grundlegender Zusammenhänge in betriebs-, volks- und weltwirtschaftlichen Bereichen sowie Kenntnis gesamtwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten, Strukturen und Probleme Einsicht in den Wandel der Produktionsprozesse und Verständnis für Veränderungen der Arbeits- und Berufswelt unter dem Einfluss wachsender Technisierung und Globalisierung zu 1. Wettbewerbsfähigkeit der unterschiedlichen Länder der Erde, hochentwickelte Dienstleistungsgesellschaften liegen an der Spitze; Schweiz und Singapur sind Finanzdrehscheiben und sind daher an der Spitze, Österreich ist exportorientiert und liegt an 19. Stelle, in Europa unter den führenden Staaten, bei den Innovationen allerdings nur auf Platz 9, die Arbeitsproduktivität liegt über dem EU-Durchschnitt – insgesamt eine „solide Leistung“, Singapur – Handelsdrehscheibe, großer Hafen, weltoffen und international; USA: größte Weltwirtschaft der Erde, großer Absatzmarkt im eigenen Land, Dollar als Weltwährung MK, WK zu 2. Arbeitskosten: direkte Lohnkosten und Lohnnebenkosten; Lohnnebenkosten: Sozialversicherung und Steuer – müssen von Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeberschaft bezahlt werden; Lohnstückkosten: personalbezogene Stückkosten, die auf eine bestimmte Leistungseinheit entfallenden Lohnkosten; Konkurrenzfähigkeit von Österreich: Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im oberen Bereich, Lohnstückkosten unterhalb der Eurozone, während der Wirtschaftskrise allerdings stark gestiegen, Nettorealeinkommen liegt unterhalb der Eurozone; Analyse: Lohnkosten und Lohnnebenkosten sind verhältnismäßig hoch, was die Konkurrenzfähigkeit erschwert – Gefahr der Abwanderung von Unternehmen in das billigere Ausland, Arbeit wird in Österreich generell sehr stark besteuert, was politisch auch sehr heftig diskutiert wird. MK, WK zu 3. Durch ein neues Gesetz soll die Verlagerung von Teilen der Produktion oder von ganzen Betrieben durch ausländische Investoren kontrolliert werden. Seit der Corona-Pandemie ist der Blick auf den Bestand strategisch Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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