86 Erreichte Komptenzen und Lösungshinweise Die österreichische Neutralität hat rechtlich gesehen eine völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Dimension: Nach der Verfassungsänderung, hervorgerufen durch die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon (2009), wurde die Rechtslage durch Art.23 j BVG angepasst; hier gilt die „Neutralität“ nicht mehr im alten Sinn. Übrig bleiben: im Wesentlichen das Verbot des Beitritts zu einem Militärbündnis – ein NATO-Beitritt wäre ein „No-Go“ – und die Zulassung ausländischer militärischer Stützpunkte in Österreich. Truppen- und Waffentransporte durch Österreich sind nach Beschluss möglich, ebenso der temporäre Aufenthalt ausländischen Militärs im Rahmen solcher Aktionen durch das Truppenaufenthaltsgesetz. Unsere frühere Vermittlerrolle als neutrales Land hat an Bedeutung international abgenommen; Doch die Expertise österreichischer Diplomatinnen und Diplomaten ist international weiter sehr gefragt. Wesentlich sind: 1. Die erfolgte Verfassungsänderung im Gefolge des Lissaboner Vertrags lässt neue Beteiligungsaktionen Österreichs zu bzw. fordert sie auch ein – Österreich kann aber selbst weitgehend bestimmen, wie und in welcher Form man sie umsetzt (z. B. Irische Klausel); 2. Ein NATO-Beitritt samt Militärstützpunkten im Land sind weiterhin ein „No Go“. 3. Österreich sollte sich bemühen, eine „aktive Neutralität“ im diploma-tischen Sinn weiter zu leben, wenn auch häu g „nur“ mit seinen Spitzen-diplomatinnen und -diplomaten, die weltweit hohes Ansehen genießen. SK, GK zu 2. Hier ist vor allem Wien zu nennen mit seiner Tradition als Sitz Internationaler Organisationen nach 1945: 1951 mit einer Zweigstelle des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UN) in der noch weitgehend zerstörten Bundeshauptstadt, von Flüchtlingen überlaufen und durch die Alliierten besetzt. Seither gibt es mehr als 25 Internationale Organisationen mit Sitz in Wien, einer Drehscheibe der Diplomatie, wie z. B. seit 1957 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), seit 1967 die UNIDO (Organisation für industrielle Entwicklung), weiters das Büro der UN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wählte Wien 1994 als Standort, und 1965 verlegte die OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) ihren Sitz von Genf nach Wien. Die geopolitische Lage Österreichs, seine Geschichte und seine erfolgreiche Politik zwischen Ost und West nach 1955 samt seiner Spitzendiplomatie trugen hier wesentlich zum Erfolg bei. SK, GK 22 Überwundene Grenzen – Wirtschaftsstandort Österreich heute Erreichte Kompetenzen Verständnis grundlegender Zusammenhänge in betriebs-, volks- und weltwirtschaftlichen Bereichen sowie Kenntnis gesamtwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten, Strukturen und Probleme Wirtschaftspolitik als wesentlichen Bestandteil der Politik erkennen, ihre Modelle und deren reale Umsetzung in unterschiedlichen Systemen einschätzen zu 1. Entwicklung 1995–2013: Anstiege der Ausfuhrwerte der 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten; die Einbrüche – parallel verlaufend – 2009 sind der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzuschreiben, Slowakei und Slowenien sind Euro-Staaten geworden. Die Werte Tschechiens sind am höchsten. WK zu 2. Österreichs Außenhandel 2020 ist mit den in der Tabelle genannten neuen Mitgliedsländern der EU (seit 2004) insgesamt sehr erfolgreich („aktive Handelsbilanz“), auf die einzelnen Staaten bezogen gibt es nur mit Tschechien und der Slowakei für Österreich eine „negative Handelsbilanz“, dh, der Wert der Importe aus diesen Ländern nach Österreich überstieg 2020 den Wert der Exporte aus Österreich. Die positive Gesamtentwicklung spiegelt auch M1 wider: Seit 1995 ist in Tschechien, Ungarn, Polen, der Slowakei und Slowenien eine starke Steigerung der Ausfuhrwerte festzustellen: von 0,5 bzw. 1,5 Mrd. Euro auf 2,5 bis 4 Mrd. Euro. Einzig der gemeinsame Knick in den Kurven (2009) zeigt einen Rückgang an (Finanzkrise). WK zu 3. Die EU-Erweiterung war ein Turbo für die österreichische Wirtschaft (Leitl); die Erweiterung hat ein Wirtschaftswachstum p. a. von 0,4 % gebracht und 7600 zusätzliche Jobs jährlich geschaffen; wichtiger Beitrag räumlichen, wirtschaftlichen, politischen und berufsbezogenen Entscheidungen anzuwenden Einsicht in das Wirkungsgefüge und die Dynamik des Raumes, der Gesellschaft und der Wirtschaft sowie in die zugrunde liegenden Machtstrukturen vermitteln Die räumlichen Gegebenheiten und deren Nutzung sowie die Regelhaftigkeiten menschlichen Verhaltens in Raum, Gesellschaft und Wirtschaft aufzeigen Motivation zur persönlichen Auseinandersetzung mit lokalen, regionalen und globalen Fragestellungen Die Qualifikationen erwerben, an der Entwicklung des „Neuen Europa“ aktiv mitzuwirken zu 1. CENTROPE: Länder: Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Österreich; Regionen: Südmähren, Bratislava, Trnava, Györ-MosonSopron-Vas, Burgenland, Niederösterreich, Wien; internationale Flughäfen Wien, Bratislava, Brno; 2 Häfen in Wien und Bratislava; Sprachen: Deutsch, Tschechisch, Slowakisch, Ungarisch MK, OK zu 2. Aktivitäten im grenznahen Raum und Förderungen: Europa Region Mitte, Wissensregion, kultureller Austausch usw.; 48 Städte mit je mehr als 10 000 Einwohnern: Brno, Györ, Szombathely, Wien, Bratislava; kulturelle Synergien zwischen Wien und Bratislava, Bratislava hat aufgeholt, Wirtschaft, Integration usw.; enorme Bedeutung, Problematik eventuell in gemeinsamer Geschichte, unterschiedliche Sprachfamilien SK zu 3. Die Standortvorteile liegen in der polyzentrischen Struktur, der Kleinräumigkeit, der Aufgabenteilung, dem Know-How samt günstigen Produktionsbedingungen vor Ort, den Wachstumsmärkten im Osten. Die Wirtschaft kann ihre Chancen wahrnehmen, und ein Wohlstandsgewinn für alle ist erstrebenswert. Als herausfordernd kann sich die Wettbewerbssituation entwickeln (der „Osten“ überflügelt den Westen, z. B. in der Automobilbranche). Die sprachliche Problematik bleibt erhalten (Tschechisch, Slowakisch, Deutsch, Ungarisch), Englisch ist eine bedeutende Kommunikationssprache. Eventuell sind die alten „Grenzen“ im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben. SK, GK zu 4. Das integrierte Planungssystem für die Gesamtregion legte die Basis für den koordinierten Ausbau von Infrastrukturen in EU-Mitgliedstaaten, für ein umweltgerechtes Verkehrsmanagement und eine flächenschonende Siedlungsentwicklung. Der intensive kulturelle Austausch über die alten Grenzen hinweg sowie eine bessere Sichtbarkeit und höhere Attraktivität von CENTROPE als Tourismusdestination erhöhten die Identifizierung mit der Region und haben Potenziale für den grenzüberschreitenden Fremdenverkehr erschlossen. Als Paradebeispiel gilt das Twin Cities Project Wien-Bratislava mit über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und in nur 60 km Entfernung voneinander, am besten erreichbar mit dem Twin City Liner; weiters die vielen neuen Handelsbeziehungen seit dem Ende des „Eisernen Vorhangs“ und die allmähliche europäische Integration der Räume – auch in den Köpfen („United in diversity“)! SK, WK Themenbereich 11 Veränderungen der gepolitischen Lage Österreichs erläutern 21 „… erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität …“ Erreichte Kompetenzen Einsicht in das Wirkungsgefüge und die Dynamik des Raumes, der Gesellschaft und der Wirtschaft sowie in die zugrunde liegenden Machtstrukturen vermitteln Die Fähigkeit erweitern, die von den Massenmedien verbreiteten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Informationen über Österreich, Europa und die Welt kritisch zu beurteilen zu 1. Laut Text markiert der russische Angriff auf die Ukraine vom 24.2.2022 eine „Zeitenwende“ in der europäischen Sicherheitsarchitektur seit 1945. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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