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37 Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik beurteilen 17 Wofür gibt die EU ihr Geld aus? Der Rat der EU (Ministerrat) und das EU-Parlament genehmigen jährlich den EU-Haushaltsplan, der 2022 ein Ausgabenvolumen von 170,6 Milliarden Euro aufweist. 1 Beschreiben Sie die Einnahmequellen für das EU-Budget (M1). Nennen Sie die drei größten Ausgabenpositionen (M2). Vergleichen Sie die Struktur des EU-Haushalts mit nationalen Budgets. Welche zwei wesentlichen Unterschiede gibt es? 2 Analysieren Sie die in M3 aufgeführten „Mythen“ zu den Ausgaben der Europäischen Union. { { 3 Beurteilen Sie mithilfe von M4, ob es gerechtfertigt ist, dass reichere EU-Staaten ärmere mit großen finanziellen Mitteln unterstützen. Begründen Sie Ihre Meinung. Nennen Sie Argumente, die dafür sprechen, dass auch Nettozahler von der EU finanziell profitieren. 4 Erörtern Sie aus Ihrer Sicht, in welchen Bereichen die EU einsparen sollte bzw. in welchen Bereichen höhere Ausgaben gerechtfertigt wären. } } BNE-Eigenmittel Traditionelle Eigenmittel MWSt-Eigenmittel 67,24 % 11,8 % 7,56 % 14,02 % Einnahmen insgesamt EU 2022: 170 603 Mio. € sonstige Einnahmen M1 Wie wird die EU finanziert? (2022) (http://ec.europa.eu/ budget/figures/interactive/index_de.cfm, abgerufen am 5. 6. 2022) Gesamtausgaben 2022: 170 603 Mio. € Binnenmarkt, Innovation und Digitales 12,59 % Zusammenhalt und Werte 36,37% Natürliche Ressourcen und Umwelt 33,18 % Migration und Grenzmanagement 1,8 % Sicherheit und Verteidigung 0,73 % Nachbarschaft und die Welt 7,57% Europäische öffentliche Verwaltung 6,22 % Thematische besondere Instrumente 1,54 % (https://www.consilium.europa.eu/de/press/pressreleases/ 2021/11/16/eu-budget-for-2022/, abgerufen am 5. 6. 2022) M2 Wofür wird das EU-Budget verwendet? (2022) – Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt. – Der Großteil der EU-Ausgaben versandet in der Verwaltung. – Der EU-Haushalt ist durch und durch betrugsanfällig. – Der EU-Haushalt wird ohne demokratische Verfahren von Eurokraten beschlossen. – Die EU finanziert fragwürdige Projekte wie Hundeausbildungszentren oder Elton-JohnKonzerte. – Vom EU-Haushalt profitieren vor allem die Landwirte. (http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_ de.cfm, abgerufen am 16. 3. 2016) M3 „Mythen“ zu Ausgaben der EU M4 Nettozahler und Nettoempfänger in der EU 2020 (https://de.statista.com/ statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/, EU-Haushalt 2020, abgerufen am 5. 6. 2022) Europäische Union: Operative Haushaltssalden der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2020 (in Milliarden Euro) Griechenland Polen Ungarn Belgien Rumänien Tschechien Portugal Kroatien Litauen Luxemburg Spanien Slowakai Bulgarien Lettland Malta Estland Slowenien Zypern Irland Finnland Dänemark 13,21 5,76 Österreich Schweden Niederlande Italien Frankreich Großbritannien Deutschland 4,93 4,38 4,85 3,51 3,3 2,19 2,15 2,06 1,77 1,72 1,64 1,04 0,88 0,81 0,59 0,14 –0,13 –0,76 –1,29 –1,43 –4,73 –10,25 –15,5 EU-Haushaltssaldo in Milliarden Euro –20 –15 –10 –5 0 5 10 15 20 –7,84 –1,91 –3,11 Themenbereich 9 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv

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