16 Themenbereich 3 M5 Arbeitsmigration Bessere legale Arbeitsmigration zur Reduzierung der illegalen Einwanderung Das Europäische Parlament fordert bis Ende Januar 2022 neue EU-Regeln für die legale Arbeitsmigration, um auf die demografischen Herausforderungen in Europa zu reagieren und die Qualifikationen der Einwanderer effektiv mit dem Bedarf des Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen. Die Integration irregulärer Migranten sei zwar eine Herausforderung, sollte aber auch als Chance gesehen werden, heißt es in dem Bericht. Die Förderung der Arbeitsmigration über legale Kanäle würde die Beschäftigung von Migranten und Flüchtlingen ankurbeln, was der EU durch einen Beitrag zu den Steuereinnahmen und zur Beschleunigung von Wirtschaftswachstum und Innovation zugutekommen würde. Die Migrationspolitik der EU ist geprägt von strengen Grenzkontrollen und effektiven Rückführungen, während nur sehr wenig getan wurde, um sichere und legale Wege nach Europa zu fördern. Untersuchungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben ergeben, dass 77 Prozent der irregulären Migranten in ihrem Herkunftsland Verfolgung oder Konflikte erlebt haben und möglicherweise gezwungen waren, irregulär nach Europa zu kommen, weil es keine regulären Alternativen gab. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig „unverzichtbare Arbeitskräfte“ in Bereichen wie der Landwirtschaft, dem Baugewerbe, der verarbeitenden Industrie und der Gesundheitsfürsorge sind, um Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein ehrgeiziges Zulassungsprogramm für gering und mittel qualifizierte Nicht-EU-Bürger umzusetzen, das die kürzlich überarbeitete Richtlinie über die Blaue Karte EU für hoch qualifizierte Migranten ergänzt. Der Bericht schlägt die Einrichtung eines EU-weiten Talentpools für legal zuwandernde Arbeitskräfte sowie eine Plattform vor, die die Profile der Bewerber mit dem Bedarf der in der EU ansässigen Unternehmen abgleicht und es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Arbeitskräftemangel zu überwinden. (…) Im Jahr 2019 arbeiteten etwa 48 Prozent der hoch qualifizierten Migranten in gering oder mittel qualifizierten Berufen, verglichen mit nur 20 Prozent der EU-Bürger. Auffallend ist, dass hoch qualifizierte Migranten am häufigsten als Reinigungskraft oder Haushaltshilfe tätig sind, während 62 Prozent der Computerprogrammierer und 43 Prozent der Bauunternehmen einen Arbeitskräftemangel melden. (https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20211111STO17183/bessere-legale-arbeitsmigration-zur-reduzierungder-illegalen-einwanderung, 22.11. 2021, gekürzt, abgerufen am 6. 6. 2022) M6 Zuwanderung als Gefahr oder Chance Einwanderung – Gefahr oder Chance? Die nationalstaatlich organisierten modernen Gesellschaften des Westens sind in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kulturell heterogener geworden. Ursache waren zunächst die von den großen Kriegen ausgelösten Flüchtlingsbewegungen. Später kam eine wachsende Arbeits- und Wohlstandsmigration aus der Peripherie in die Zentren der sich entwickelnden Weltgesellschaft hinzu. Die Nationalgesellschaften Europas hängen jedoch seit dem 19. Jahrhundert dem Ideal einer einheitlichen Nationalkultur an und definieren aus diesem heraus den Begriff des Staatsvolks. Migration wurde und wird deshalb häufig als Bedrohung mühsam errungener Einheit erlebt. Bei allen Unterschieden war die Einwanderungspolitik der Aufnahmeländer bis weit in die 1980er-Jahre von dem Bestreben geleitet, das Ausmaß der Einwanderung so zu begrenzen, dass eine Assimilierung der Immigranten in die jeweilige Nationalkultur noch möglich und somit deren Homogenität und Kontinuität damit gesichert erschien. Über die Mittel zur kulturellen Eingliederung von Zuwanderern gingen und gehen die Auffassungen der Regierungen jedoch weit auseinander. Dennoch bildete sich zumindest in Westeuropa ein liberaler Konsens dahingehend heraus, dass Einwanderer Anspruch auf Schutz vor ethnischer Diskriminierung und auf freie Ausübung ihrer Religion haben sollen. Auch fand ein Paradigmenwechsel statt: Anstelle der Assimilation zielte die Politik zunehmend auf Integration in eine sich selbst pluralistisch umdefinierende Zivilgesellschaft. Gleiche Bürgerrechte für alle Bewohner des staatlichen Territoriums sollten innerhalb eines säkularisierten Staatsverständnisses ein Angebot darstellen, das für die eingesessene Bevölkerung akzeptabel und für die Zuwanderer attraktiv sein würde. Dieser Erwartung wird heute zunehmend kritisch begegnet. Politischer Widerstand der einheimischen Bevölkerung – nicht selten artikuliert von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien – ist nur eine Erscheinungsform der neuen, durch Migration ausgelösten gesellschaftlichen Konflikte. Eine weitere ist die vielfältige Diskriminierung von Einwanderern im Bildungssystem und im Arbeitsmarkt, die sich auch durch Gleichstellungsgesetze, wenn diese denn überhaupt politisch durchsetzbar sind, kaum beheben lässt. Neben ethnische treten gerade in den säkularisierten demokratischen Gesellschaften Westeuropas religiöse Konflikte. Die Weigerung vieler Zuwanderer islamischen Glaubens, diesen als Privatsache zu behandeln, stellt bewährte Friedensformeln im Verhältnis zwischen Staat und Religion in Frage. Zugleich verschwindet die Möglichkeit, Einwanderung so zu beschränken, dass die Neuankömmlinge im Alltag der aufnehmenden Gesellschaft nur bedingt wahrgenommen werden. Gründe hierfür liegen nicht nur an den immer durchlässiger werdenden Staatsgrenzen, sondern auch an der demografischen Struktur westlicher Gesellschaften, die auf Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen sind, wenn sie ihren Wohlstand erhalten wollen. (http://www.pm-magazin.de/a/einwanderung-gefahr-oder-chance, abgerufen am 17. 3. 2016) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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