global 6. Geographie und Wirtschaftskunde, Arbeitsheft

Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik bewerten 46 Zu den Schulbuchseiten 98/99 Verkehrspolitik Österreich will gegen Maut in Deutschland vorgehen Um 18.30 Uhr wollten der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel eine Erklärung zur in Deutschland geplan- ten Autobahn-Maut abgeben, teilte die EU-Behörde mit. „Wir sind auf der letzten Meile“, sagte eine Kommissions- sprecherin, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Laut „Spiegel Online“ sind die letzten strittigen Punkte ausge- räumt. Demnach soll es bei den Kurzzeitvignetten für Ausländer fünf statt drei Preisstufen geben und die güns- tigste Variante für 2,50 Euro statt ursprünglich 5 Euro er- hältlich sein. Zudem sollen Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-­ Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Die Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutsch- land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kom- mission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befrei- ung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die bisher geplan- ten Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer. Die Pkw- Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Für Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gibt es bei der umstrittenen deutschen Pkw-Maut noch keine Entscheidung. „Das ist noch nicht entschieden“, wobei Leichtfried konzedierte, dass es eine „informelle Einigung“ zwischen der EU-Kommission und Deutschland gebe. Aber „die Entscheidung fällt bis März/April 2017“. Kritik übte Leichtfried an der Kommission, die die Causa nicht kritisch genug betrachte. Er habe beim Verkehrsrat am Donnerstag mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gesprochen, „die ist relativ neutral“. Jedenfalls sehe Bulc die jüngsten Vorschläge „besser als das, was vorher disku- tiert wurde“. Allerdings könne sich Bulc erst ein Letztbild machen, wenn ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege. Außerdem sei noch nicht klar, ob der Plan des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt im Deutschen Bun- destag tatsächlich so durchgeht. Für Leichtfried ist auch der jüngste Vorschlag „diskriminierend“, wenngleich dies im Vergleich zu vorherigen Plänen etwas „verschleiert“ dargestellt worden sei. Er werde sich jedenfalls mit den Niederlanden, Belgien und Polen abstimmen. Österreich schließe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterhin nicht aus. (http://diepresse.com/home/wirtschaft/econo- mist/5127579/Deutsche-AutobahnMaut-fuer-Auslaen- der-ab-250-Euro, 1.12. 2016, abgerufen am 12.1. 2017) M1 Österreich und die deutsche Maut 1 Streitpunkt Pkw-Maut in Deutschland: Lesen Sie den Zeitungsartikel M1 genau und stellen Sie mit Hilfe der Tabelle die Standpunkte Österreichs und Deutschlands einander gegenüber. Österreich Deutschland 2 Finden Sie schlüssige Ansätze für eine Lösung der Mautfrage und begründen Sie Ihre Aussage(n). { { Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv