global 6. Geographie und Wirtschaftskunde, Arbeitsheft

Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik bewerten  39 Zu den Schulbuchseiten 84/85 Vertreterinnen und Vertreter Österreichs in der Europäischen Union 1 Recherchieren Sie, welche Personen Österreich in der EU vertreten. { UnionsbürgerInnen BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten alle 5 Jahre europaweite Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament regelmäßige nationale Parlamentswahlen in den EU-Mitgliedstaaten Gerichtshof der Europäischen Union sorgt für die Einhaltung und einheitliche Auslegung des EU-Rechts, umfasst den Gerichtshof, das Gericht (jeweils je 1 Richter/in pro MS) und Fachgerichte. Der Gerichtshof wird von 8 Generalanwäl- ten unterstützt. Richter und Generalanwäl- te werden alle 6 Jahre von den Regierungen der MS ernannt. Österreich: 1 Richterin am Gerichtshof, 1 Richter am Gericht erster Instanz Europäischer Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaa- ten, des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission, tagt mindestens 4x/Jahr, unter Teilnahme der Hohen Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik Österreich ist durch den Bundeskanzler vertreten. Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU; die Mitglieder des Hofes (1 Mitglied pro Mitgliedstaat) werden vom Rat für die Dauer von 6 Jahren ernannt Österreich: 1 Mitglied (gesamt: 27) Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) vertritt die Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und -nehmer; wird von Rat, EP und EK in bestimmten Fällen gehört und kann Stellungnahmen abgeben Österreich: 12 Mitglieder (gesamt: 350) Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt regionale und lokale Körperschaften (Regionen, Städte, Gemeinden) wird von Rat, EP und EK in bestimmten Fällen gehört und kann Stellungnahmen abgeben Österreich: 12 Mitglieder (gesamt: 329) Europäischer Ombudsmann untersucht Beschwerden von BürgerInnen über Missstände in Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der EU, vom EP gewählt. Österreich: direkte Einreichung von Beschwerden österreichi- scher StaatsbürgerInnen Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich für die Europäische Währungspolitik; genehmigt die Ausgabe des Euro, ist unabhängig, Österreich: 1 Mitglied im EZB-Gouverneursrat (gesamt: 25) Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert Investitionsvorhaben der EU und unterstützt KMU über den Europäischen Investmentfond. Österreich: 1 Mitglied im Gouverneursrat (gesamt: 27) Rat der Europäischen Union (Rat) gemeinsam mit dem EP Gesetzgeber und Genehmiger des EU-Haushaltes, Politikgestaltung und Koordinierung „ Staatenkammer der EU “. 1 Ratsmitglied pro Mitgliedstaat, der Rat tagt in 10 thematischen Ratsformationen („Fachräte“), die Abstimmung erfolgt durch ein System der Stimmengewichtung, Österreich ist durch die jew. Regierungsmitglieder vertreten und hat 10 Stimmen (von 345) Europäisches Parlament (EP) gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber und Genehmiger des EU-Haushaltes, Kontrolle der Kommission „Bürgerkammer der EU“ Österreich: 19 Parlamentarier (gesamt: 705, organisiert in derzeit 8 Fraktionen) Europäische Kommission (EK) erstellt Gesetzesvorlagen, führt Unionspolitiken durch, kontrolliert deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, 1 Kommissar pro Mitgliedstaat Österreich: derzeit Kommissar für Haushalt und Verwaltung Österreichs Stimme in der EU Abstimmung für Investitionsvorhaben Abstimmung in Währungsfragen Kontrolle Rechtsprechung, Kontrolle Kontrolle Beratung Beratung Lenkung Rechts- setzung Rechts- setzung Rechts- setzung M1 Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in der EU Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv