88 Kommunalpolitik Kommunalpolitik In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten diese Volksmacht auszuüben: 1) Bei Abstimmungen in einer direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz noch ansatzweise erhalten ist, oder bei Volksbefragungen und Volksbegehren praktiziert wird. 2) Durch Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten in einer repräsentativen Demokratie, die für eine beschränkte Zeit zur Machtausübung autorisiert sind und die nach Ablauf der Funktionsperiode zurücktreten oder neu gewählt werden müssen. In Österreich und den meisten anderen demokratischen Ländern hat man sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Trotzdem bleiben noch viele Möglichkeiten der aktiven Teilnahme und Mitgestaltung. Eine Ebene der Mitgestaltung ist die Kommunalpolitik auf der Ebene der Gemeinden. Diese findet, im wahrsten Sinne des Wortes, vor der eigenen Haustür statt. Denn schon der Gehsteig, das Schulgebäude, der Radweg, die Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Müllabfuhr sind kommunale Angelegenheiten. Da diese Angelegenheiten oft viel direkter auf das tägliche Leben wirken als Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene, ist die Kommunalpolitik eine besonders wichtige politische Ebene. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollen Themen daher auch im kleinstmöglichen Rahmen behandelt werden. Es gilt dabei die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene, die erst dann regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit selbst nicht mehr in der Lage ist, Lösungen zu erarbeiten. Das Prinzip des Föderalismus leitet sich von diesem Grundgedanken ab. Auf die Kommunalpolitik kann also relativ einfach Einfluss genommen werden, da man sich jederzeit an die eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker (Bezirksrätin bzw. Bezirksrat, Gemeinderätin bzw. Gemeinderat, Stadträtin bzw. Stadtrat, Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister) wenden oder sich für eine dieser Funktionen zur Wahl stellen kann. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern kann dabei wichtige Entscheidungen beeinflussen. Von der Oberflächengestaltung einer Parkanlage bis hin zur ausbleibenden Inbetriebnahme eines Atomkraftwerkes kann individuelles Engagement Veränderungen im kleinen oder großen Rahmen bewirken. Emanzipation und Partizipation Auch in nicht politischen Organisationen (Non Governmental Organization, NGO) kann man sich mit persönlichem Engagement beteiligen. In Vereinen, Gemeinschaften, Gruppen und anderen ehrenamtlichen Organisationen kann man als Einzelperson oder als Gruppe freiwillig und unentgeltlich einen Beitrag zu einer lebenswerten Gesellschaft leisten. Laut Sozialministerium verrichten in Österreich 46 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren in irgendeiner Form Freiwilligenarbeit (M1). Damit leisten die Freiwilligen einen unglaublich wichtigen Beitrag zur Gesellschaft, dessen Finanzierung unmöglich wäre. Einen Verein zu gründen ist in Österreich nicht schwer: Für die Errichtung eines Vereins ist lediglich die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) durch mindestens zwei Personen erforderlich. Musterstatuten zur Vereinsgründung sind auf www.help.gv.at zu finden. Der Vereinszweck muss dabei ideell und nicht gewinnorientiert sein, wobei gemeinnützige Vereine steuerliche Vorteile genießen. Wer keine eigene Idee für einen Verein hat oder einfach keinen gründen will und sich trotzdem gerne engagieren möchte, wird bei vielen ehrenamtlichen Organisationen mit offenen Armen empfangen. Dazu gibt es neben diversen österreichweit gültigen Angeboten wie • dem Freiwilligenweb (www.freiwilligenweb.at) oder den • NGO Jobs (www.ngojobs.at), auch spezielle Angebote von Organisationen oder Gebietskörperschaften wie • der Caritas (www.caritas.at), • dem Roten Kreuz (www.roteskreuz.at) oder der • Ehrenamtsbörse der Stadt Graz (www.graz.at/fee). Bereiche der Beteiligung Das freiwillige Engagement kann nach verschiedenen Bereichen und Stadien kategorisiert werden. Zuallererst ist das formelle und das informelle freiwillige Engagement zu trennen. 28 Prozent der Freiwilligenarbeit wird formell in Vereinen oder Organisationen geleistet. Dabei werden mehrere Bereiche unterschieden (M2). Die Summe der Beteiligungsquoten ist nicht ident mit der Gesamtzahl der in der formellen Freiwilligenarbeit Tätigen, da sich viele Freiwillige auch in mehreren unterschiedlichen Bereichen engagieren. Beteiligungsquote an der Freiwilligenarbeit in Österreich im Jahr 2016 gesamt formelle Freiwilligenarbeit informelle Freiwilligenarbeit nichs davon 46% 31% 30% 54% 0 10 20 30 40 50 Beteiligungsquote 60 M1 Beteiligungsquote an der Freiwilligenarbeit in Österreich (in %, Mehrfachnennungen möglich, IFES-Umfrage 2016, 4 000 Befragte) Kompetenzorientiertes Lernziel Bereitschaft entwickeln, zumindest auf der kommunalpolitischen Ebene gestaltend mitzuwirken Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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