60 Fallbeispiel Die Russische Föderation Wie funktioniert das politische System der Russischen Föderation? In Art. 1 der Verfassung wird Russland als demokratischer, föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform bezeichnet. Andere sehen es auch als komplizierte, parlamentarisch-präsidentielle Mischform, einerseits semipräsidentiell wegen der parlamentarischen Regierungssysteme, andererseits gibt es auch Elemente des präsidentiellen Regierungssystems nach dem Muster der USA oder der 5. Französischen Republik. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident Russlands, direkt vom Volk in geheimer Wahl für sechs Jahre gewählt (außer 2008–2012). Der Posten des Präsidenten darf von ein und derselben Person nicht länger als zwei Legislaturperioden hintereinander besetzt werden; nach einer Unterbrechung darf aber der ehemalige Präsident wieder kandidieren. Seit der Verfassung von 1993 gibt es kein Vizepräsidentenamt mehr. Die Legislative wird durch die Föderationsversammlung ausgeübt; diese besteht wieder aus zwei Kammern: dem Föderationsrat als Oberhaus und der direkt gewählten Staatsduma als Unterhaus, deren Legislaturperiode fünf Jahre beträgt. Ihre Funktion ist es, Gesetze zu verabschieden, wobei jedes Gesetz nach dem Vorschlag der Duma vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Bei einem Veto des Föderationsrates kann die Duma das Gesetz mit mindestens zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen durchbringen; ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer wiederholten Bestätigung des Gesetzes durch jeweils eine Zweidrittelmehrheit sowohl in der Duma als auch im Föderationsrat überwunden werden. Die exekutive Gewalt liegt bei der Regierung der Russischen Föderation, deren Schlüsselressorts direkt dem Präsidenten untergeordnet sind. Der Ministerpräsident – auch als Vorsitzender der Regierung bezeichnet – ist Regierungschef; er wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma bestätigt werden. Nach dreimaliger Ablehnung einer Kandidatin oder eines Kandidaten oder einem Misstrauensvotum gegen die Regierung kann der Präsident die Duma per Erlass auflösen und vorzeitige Neuwahlen anordnen. Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Schiedsgerichts werden vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten bestätigt. Der Präsident hat also die mächtigste Stellung im politischen System Russlands; weitere Machtpositionen neben ihm sind der Ministerpräsident, das Parlament, die Wirtschaft und regionale Amtsträgerinnen und -träger. Kompetenzorientierte Lernziele unterschiedliche Wirtschafts- und Regierungsmodelle vergleichen Machtverhältnisse in politischen und ökonomischen Systemen analysieren Präsident Oberster Gerichtshof Verfassungsgericht Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre Ministerpräsident Oberstes Schiedsgericht Politisches System der Russischen Föderation 450 Sitze Föderationsversammlung 170 Abgeordnete aus den 85 Föderationssubjekten: Je 1 Mitglied der Exekutive und Legislative Föderationsrat Duma direkte Wahl auf 4 Jahre (seit 2013: 6 Jahre) direkte Verhältniswahl auf 5 Jahre bestätigt bestätigt schlägt vor schlägt vor M1 Politisches System der Russischen Föderation Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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