59 Politische und ökonomische Systeme vergleichen 1 Analysieren Sie die Machtverhältnisse im politischen und ökonomischen System der Volksrepublik China. 2 Gestalten Sie in Partnerarbeit eine kurze Präsentation zur politischen und ökonomischen Entwicklung Chinas in den letzten 50 Jahren. 3 Erläutern Sie die Textausschnitte und setzen Sie sie in Bezug zum politischen System. 4 Recherchieren Sie im Internet die Gründe und Ursachen der Entwicklung. Diskutieren Sie mögliche zukünftige Entwicklungen. { } { } völlig andere Bedeutung zugeschrieben wird: Statt der Freiheit des Individuums, freien Wahlen und Gewaltenteilung steht in der Kollektivgesellschaft eher die Schutzfunktion der Regierenden im Vordergrund. Diese so genannte „Minben-Doktrin“ entstand aus der konfuzianischen Ethik und schreibt dem Wohl der Gemeinschaft einen besonderen Wert zu. Die Bevölkerung hat großes Vertrauen in die Kompetenzen der Regierung, bestehend aus moralisch kompetenten Führern, die ihr Bestes für die Gemeinschaft geben. Kollektive Handlungen und Entscheidungen werden grundsätzlich bevorzugt. M2 Staatschef auf Lebenszeit Chinas roter Absolutismus Xi Jinping hat es also vollbracht: Er ist Staatschef auf Lebenszeit. Der Nationale Volkskongress hat am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt: Das chinesische Scheinparlament hebt die bislang gültige Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Von den 2965 Abgeordneten stimmten in der Großen Halle des Volkes nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit diesem Beschluss darf Xi so lang Staatsführer der Volksrepublik bleiben, wie er will. Doch damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi nicht irgendein Präsident ist, hat der Volkskongress zudem sein „Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der Staatsverfassung aufgenommen. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Xi ist in der Volksrepublik China ab sofort verfassungsfeindlich. Und noch ein Machtinstrument gaben die Delegierten ihrem Chef in die Hand: Künftig kann die Führung nicht nur Parteimitglieder, sondern auch sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen lassen. Um die reguläre Justiz muss sie sich nicht mehr scheren. China-Experte Gordon Chang spricht von einem „Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern“. Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der Kollektiven Führung, das im bevölkerungsreichsten Land der Welt fast 40 Jahre gegolten hat. (…) Staatsmedien begrüßen die Aufhebung von Xis Amtszeitbegrenzung. Sie bringe dem Land Stabilität und garantiere, dass Xis Kurs über das nächste Jahrzehnt fortgeführt werde, heißt es in der Volkszeitung. „Das Land braucht eine konsistente Führung.“ Nur das Land? Xi habe viel weiter reichende Visionen, befürchtet China-Kenner Richard McGregor. Aus Xis Rhetorik hört er große Zukunftspläne heraus. Chinas Staatschef empfehle immer offener die „chinesische Lösung“ auch für die Probleme anderer Länder. Ob Finanzkrisen oder politische Turbulenzen – wer sich an seinem Modell orientiere, könne seine Schwierigkeiten in den Griff bekommen. (https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/ 5386046/Chinas-roter-Absolutismus, 12. 3. 2018, Felix Lee, abgerufen am 10. 11. 2018) Von der Copy Cat zum Innovationstiger China hat in nur sechs Jahren mit einer 11.000-KilometerStrecke das größte Schnellzug-Netz der Welt aufgebaut. Seine „Bullet Trains“ sind Exportschlager in Osteuropa, Südostasien und Russland. Dort helfen die Chinesen Russland beim Aufbau seines eigenen Netzes, darunter die fast 30 Milliarden Dollar teure Schnellstrecke MoskauKazan, für die Peking Technologie, Engineering und Finanzierung beiträgt. Das alles auf Kosten der europäischen Konzerne Siemens und Alstom, die erst vor wenigen Jahren den Chinesen beibrachten, wie man Züge baut. (…) Es greift mit massiver Verbreitung des Yuan die Vormachtstellung des Dollars an. Und Chinas rasant wachsende Firmen – nicht nur schwerfällige staatliche Riesen – haben mit einem addierten Ausgabevolumen von über 14 Billionen Dollar sogar die USA als größten Markt für Firmenanleihen überflügelt. Schon mehr als zehn Prozent der globalen Anleihe-Verbindlichkeiten von Firmen gehen auf das Konto chinesischer Emittenten, was den Rest der Welt noch stärker von den Schwankungen der chinesischen Konjunktur abhängig macht. China ist zum innovationskräftigen Newcomer geworden, der für viel Geld westliche Manager und Strategen anwirbt und dazu massiv in neue Produkte investiert. China streift in Windeseile sein Image als Fabrik der Welt ab. Es schlüpft in die Rolle eines Innovationstigers, den etablierte Marktführer im Westen eher ernst nehmen sollten – bei den Ausgaben für F&E hat die VR China bereits die EU überholt. Das Resultat: Die Briten bauen Kernkraftwerke mit chinesischer Technik, China liefert superschnelle Züge nach Afrika, Südostasien und Osteuropa, Huawei rüstet 45 der 50 größten Telekomnetze der Welt mit aus. Und Internetriesen wie Alibaba oder Tencent führen dem Westen vor, wie man innovationsschwachen Banken das Geschäft wegnimmt. (Markus Gärtner: Drachensturm – Wie China und Co. den Westen erobern. Verlag Kopp, 2014) M3 „China walzt den Westen platt.“ Nur u Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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