57 Politische und ökonomische Systeme vergleichen 1 Analysieren Sie die Machtverhältnisse im politischen und ökonomischen System der USA. 2 Erläutern Sie den Textausschnitt und setzen Sie ihn in Bezug zum politischen System. 3 Recherchieren Sie im Internet die Gründe und Ursachen der Entwicklung. Diskutieren Sie mögliche zukünftige Entwicklungen. 4 Überprüfen Sie mit Hilfe der Seiten 34 f., inwieweit die Einführung von Strafzöllen den Vereinbarungen der WTO entspricht. Erläutern Sie die Maßnahmen, die die Handelspartner der EU ergreifen können. { { } } über Wahlmänner ist umstritten, da damit bevölkerungsärmeren Teilstaaten ein größeres Gewicht zukommt. Der Kongress versteht sich als oberste Instanz der Gesetzgebung, er hat umfassende Macht bei der Ausgabenbewilligung, muss bei Vertragsabschlüssen mit ausländischen Mächten befragt werden, er hat die formelle Macht, Kriege zu erklären, Beamtinnen und Beamte und sogar den Präsidenten wegen Vergehen zu belangen („Impeachment“), Verhöre durchzuführen und Unterlagen anzufordern. Der Kongress stellt das Gegengewicht zur Macht des Präsidenten dar, dieser wird wiederum daran gemessen, wie der Kongress „seine Linie“ übernimmt. Wie Biden Trumps Kurs fortsetzt „Trumpismus mit menschlichem Antlitz“: So beschreibt ein US-Politologe Joe Bidens Handelspolitik. Der US-Präsident gibt sich modern und weltoffen. In der Handelspolitik aber hat er eine atemberaubende Wende hingelegt. Zum Schaden der eigenen Bürger. Als der Präsidentschaftskandidat Joe Biden 2020 gefragt wurde, was er im Falle seiner Wahl mit jenen Strafzöllen vorhabe, die Präsident Trump auf Importe aus der VR China verhängt habe, sagte er: Die Zölle, so Biden sinngemäß, seien kompletter Murks, weil sie in Wahrheit die Käufer der Waren in den USA stärker belasteten als die Hersteller in China. Sie müssten daher abgeschafft werden. Die Analyse war damals richtig, und sie ist es auch ein Jahr nach Bidens Amtsantritt – was die Frage aufwirft, warum die Zölle dann immer noch in Kraft sind. Die Antwort ist ernüchternd: Weil Biden eine wahrlich atemberaubende Wende vollzogen hat. Zwar gibt er sich weltoffen und weniger plump als Trump. In der Sache aber hat er dessen Politikansatz übernommen, wonach Strafzölle ein probates Druckmittel sind. Nun trifft es mit China natürlich nicht die Falschen, schließlich pfeifen auch die Kommerzkommunisten in Peking auf alle Handelsregeln, die ihren wirtschaftlichen Expansionsbestrebungen im Wege stehen. Zudem hat Biden ja gerade erst die Zölle auf Stahl und Aluminiumlieferungen aus der EU aufgehoben, die Trump verhängt hatte. Zeigt das nicht, dass sein Ansatz viel differenzierter ist? Ja und nein. Zweifellos ist der amtierende US-Präsident drei Klassen klüger als sein Vorgänger, der es für eine geniale Strategie hielt, sich mit aller Welt gleichzeitig anzulegen. Und dennoch steht der Vertrag mit der EU nicht etwa im Widerspruch zur These, dass Biden Trumps Handelspolitik kopiert, er beweist sie sogar: Denn die Zölle wurden zwar ausgesetzt, um die Kosten für die US-Importeure zu senken. Das gilt aber nur so lange, wie europäische Stahlfirmen nicht mehr in die USA liefern, als die politisch Verantwortlichen in Washington vorgeben. Mit der Freihandelsidee, die Europa und die USA jahrzehntelang als bevorzugtes Modell des kollektiven Wirtschaftens in der Welt zu etablieren versucht haben, hat das nur wenig zu tun. An ihre Stelle tritt vielmehr ein System, das die Amerikaner „managed trade“ nennen, – eine Ordnung also, bei der nicht primär Angebot und Nachfrage, nicht Preise und langjährige Geschäftsbeziehungen darüber entscheiden, was wohin verschifft wird, sondern Bürokraten, Quoten und Excel-Tabellen. (…) Freihandel hat seine Fallstricke, er kann Jobs bedrohen und Ausbeutung befördern. Zugleich ist er aber das Weltwirtschaftsprinzip, das über Jahrzehnte Hunderte Millionen Menschen etwa in Lateinamerika und Asien von Hunger und Armut befreit hat. Richtig ist, dass die Arbeit an stabilen Leitplanken, an immer besseren Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards nie zu Ende sein wird. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-bidentrumpchina-handelspolitik-strafzoelle-1.5504267, Claus Hulverscheidt, 11. 1. 2022, abgerufen am 5. 5. 2022) M2 Joe Bidens Strafzollpolitik schadet den eigenen Bürgern. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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