53 Politische und ökonomische Systeme vergleichen 35% 25% 30% 10% 5% 15% 20% 0% Frankreich Finnland Österreich Deutschland Schweden Japan Großbritannien OECD Tsch. Republik USA Ungarn Schweiz in Prozent des BIP, OECD Länderauswahl Sozialausgaben 2019 31,0 16,7 18,1 18,7 19,2 25,9 22,3 20,0 20,6 25,5 26,9 29,1 M2 Sozialausgaben 2019 in ausgewählten Ländern (in % des BIP) Wie viel Staat braucht die Marktwirtschaft? So wurde deutlich, dass der Sozialstaat bei vielen Menschen ein ausgeprägtes Anspruchsdenken förderte und marktwirtschaftliche Tugenden wie Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft teilweise verschüttet wurden. Fragen wie „Wie hoch sollte ein Arbeitslosengeld sein, damit genug Anreiz besteht, einen neuen Job zu suchen?“ sind nicht rein ökonomisch zu beantworten, sondern müssen nach einer politischen Diskussion in den Parlamenten entschieden werden. Letztlich geht es um die Frage, in welchen Bereichen staatliche Unterstützungen zu kürzen sind und generell der Ordnungsrahmen des Staates zu lockern ist und wo ein erhöhtes Engagement des Staates gefordert ist (zB in den Bereichen Forschungspolitik, Ökologie). (Aff, J., Marktwirtschaft verstehen – Einführung in unterschiedliche marktwirtschaftliche Konzepte, 2004) M3 Soziale Marktwirtschaft – wie viel Staat? Privatisierung von Polizeiaufgaben – ein Rückzug des Staates? Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, das ist eigentlich eine Kernaufgabe des Staates. Doch Sicherheit ist längst auch ein käufliches Gut. Private Sicherheitsdienste bewachen Bahnhöfe, Shoppingmalls oder Flughäfen und kommen bei Großveranstaltungen zum Einsatz. Wird die Polizeiarbeit immer mehr privatisiert? Und wie qualifiziert sind die privaten Dienstleister eigentlich? Der Staat soll die Bürger vor Terror und Kriminalität schützen. Und er darf als einziger in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen. Private Sicherheitsdienste – da sind sich Politiker, Wissenschaftler und Polizisten einig – gehören inzwischen zur „Sicherheitsarchitektur“ Deutschlands dazu. Allein die Zahlen belegen das. Im Jahre 1990, da waren es 56 000 Mitarbeiter, und jetzt sind es 233 000. Das ist ein rasanter Anstieg, wenn man demgegenüber mal die Zahlen der Polizeibeamten sieht – 265 000 – dann nähern wir uns hier einer Parität sozusagen an. (http://www.deutschlandfunk.de/privatisierung-von- polizeiaufgaben-ein-rueckzug-des-staates.724.de.html? dram:article_id=360178, 14. 7. 2016, gekürzt, abgerufen am 11. 4. 2018) M4 Soziale Marktwirtschaft – Rückzug des Staates 1 Beschreiben Sie, wie, wann und warum es zur Entstehung der sozialen Marktwirtschaft kam. 2 Erläutern Sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft und zeigen Sie auf, welche Rolle der Staat in diesem marktwirtschaftlichen Konzept hat. 3 Eine Regierung plant massive Steuersenkungen. Beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Finanzierung des Sozialstaates. 4 „Polizeiaufgaben werden immer mehr privatisiert.“ Recherchieren Sie, warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist und was davon zu halten ist. 5 Nachfolgend finden Sie zwei Schlagzeilen aus österreichischen Medien. Erörtern Sie jeweils das Ziel der sozialen Markwirtschaft, das sich hinter der Schlagzeile versteckt. Millionenstrafen gegen Badezimmer-Kartell Jahrelang gab es Preisabsprachen bei Sanitärprodukten. Der EUGH hat jetzt Geldstrafen von 622 Mio. Euro gegen 17 Firmen bestätigt. (Die Presse, 26. 1. 17) 100 Millionen Euro Förderung von Lohnnebenkosten für Start-Ups Die Lohnnebenkosten der ersten drei Angestellten junger innovativer Unternehmen werden ab 1. 1. 2017 über drei Jahre mit insgesamt 100 Mio. gefördert. (starablish.at, 3. 1. 17) " { } { } Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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