31 Chancen und Gefahren der Globalisierung erörtern Bekämpfung von Wirtschaftskrisen durch Fiskalpolitik: In der Währungsunion war/ist einzelstaatliche Geldpolitik nicht mehr möglich. Als schnelle Reaktion auf Wirtschaftskrisen bleibt den Euroländern im Wesentlichen nur die Fiskalpolitik. Fiskalpolitische Maßnahmen belasten den Staatshaushalt aber stärker als Maßnahmen der Geldpolitik. So ließen die Kosten der Bankenrettungen und der Konjunkturpakete zur Überwindung der Wirtschaftskrise die Staatsverschuldung vieler Länder weiter wachsen. Nichteinhaltung der Defizitregeln bleibt ohne Konsequenzen: Eine Währungsunion kann nur dann längerfristig funktionieren, wenn die gemeinsame Währung ihren Wert nach innen (Entwicklung der Inflationsrate) und nach außen (Stabilität der Wechselkurse) behält. Dies wiederum setzt voraus, dass nur solche Staaten an einer Währungsunion teilnehmen sollen, die wirtschaftlich möglichst ähnlich entwickelt sind. Um also zu gewährleisten, dass nur Länder der Währungsunion beitreten können, die sich dauerhaft wirtschaftlich angeglichen haben, wurden im Vertrag von Maastricht Beitrittsbedingungen – die Konvergenzkriterien – zur EWU festgelegt und im Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Diese Defizitregeln (maximal 3% Neu- bzw. 60% Gesamtverschuldung) wurden von vielen Staaten nicht eingehalten. Bei Verstößen gegen diese Defizitregeln setzten die Sanktionen jedoch nicht automatisch ein, sondern mussten vom EU-Rat beschlossen werden, was kaum geschah. Hätten sich die Euroländer an diese Vorgaben gehalten, hätten die Staatsschuldenkrise und die von ihr ausgelöste Eurokrise gar nicht entstehen können. Zentrale Geldpolitik versus dezentrale Fiskalpolitik Die eigentliche Schwachstelle beim Start in die Währungsunion war aber die Konstruktion aus gemeinsamer Geldpolitik und dezentraler Haushaltspolitik bzw. Fiskalpolitik. Verantwortlich für die Geldpolitik ist die europäische Ebene, nämlich die Europäische Zentralbank. Für die Haushaltspolitik sind dagegen die einzelnen Mitgliedsländer verantwortlich, also die nationale Ebene. Dieses Auseinanderfallen der Zuständigkeiten wurde schon bei der Gründung der Währungsunion diskutiert. In einer Währungsunion mit dezentraler Haushaltspolitik haben die Mitgliedsländer einen erhöhten Anreiz, sich zu verschulden. Steigert ein Land seine Staatsverschuldung, so trägt es nicht alleine die Folgen, denn die Schulden „verdünnen“ sich über den gesamten Währungsraum – zum Beispiel über steigende Zinsen für alle. (Albers, H.-J.: Volkswirtschaftslehre, 12. Auflage, 2017, gekürzt, vereinfacht) M4 Geldpolitik und Fiskalpolitik in der EU Eine Einladung zum Schuldenmachen Nach Einführung des Euro hatten sich vor allem in Deutschland hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufgetürmt, während insbesondere Griechenland und Portugal in immer tiefere Leistungsbilanzdefizite hineingerutscht sind. Eine treibende Kraft hinter diesen Leistungsbilanzungleichgewichten sind die Unterschiede in der Lohnentwicklung, die in der Währungsunion nicht durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden können. (Anmerkung: Im Falle eines Leistungsbilanzdefizits in einem Euroland (Importe sind höher als Exporte) kann nicht mehr das Instrument der Abwertung eingesetzt werden). Im Fall flexibler Wechselkurse hätten die Schuldnerländer der Euro-Zone durch eine Abwertung ihrer Währungen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen können. Stattdessen sind sie durch die Währungsunion in eine „Schuldenmechanik“ hineingeraten, die sich wie folgt skizzieren lässt: Mit Beginn der Währungsunion kam es zu einer Angleichung der Zinssätze, was für die ärmeren Euroländer eine deutliche Zinssenkung bedeutete. Da diese Länder mit einem niedrigen Preisniveau in die Währungsunion gestartet waren, kam es zugleich zu einem Anstieg der Preise, wodurch die Steuereinnahmen des Staates und die Nominaleinkommen der privaten Haushalte spürbar anstiegen. Sinkende Zinsen und steigende Einnahmen sind aber nichts anderes als eine Einladung zum Schuldenmachen. Aus dieser „Schuldenmechanik“ gab es kaum ein Entkommen. Weder das Absinken des Zinsniveaus noch der Anstieg des inländischen Preisniveaus konnte von den betroffenen Ländern beeinflusst werden, da sie die geldpolitischen Entscheidungen an die EZB abgegeben hatten. (Die Zeit, 27. 7. 2010, Henning Klodt, stark gekürzt und vereinfacht) M5 Wettbewerbsfähigkeit 1 Nennen Sie die Länder, die von der Staatsschuldenkrise am stärksten betroffen waren. 2 Erklären Sie die Gründe, warum sich in Griechenland die Staatsschuldenkrise ab Oktober 2010 zuspitzte. 3 Erläutern Sie die zentralen Ursachen, die Auslöser für die Eurokrise waren. 4 Zur Bewältigung der Eurokrise wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Recherchieren und erläutern Sie die Maßnahmen: • Rettungspaket bzw. Rettungsschirm • Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) • Europäischer Fiskalpakt • Quantitative Lockerung " { { { Konstruktionsschwächen des Eurosystems Für die Eurokrise waren aber auch folgende andere Ursachen mitverantwortlich: Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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