39 Gesamtwirtschaftliche Leistungen und Probleme sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik erklären Das neue Grundsatzgesetz sieht nun statt Mindeststandards Höchstsätze (Maximalbeträge) vor. Weiters wird die Sozialhilfe für maximal zwölf Monate gewährt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Zuerkennung erfolgt künftig verstärkt in Form von Sachleistungen. Als Sachleistung gilt dabei zB auch die Überweisung der Miete an die Vermieterin oder den Vermieter. Die Mindestsicherung kann – je nach Bundesland – in Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und Magistratsämtern beantragt werden. Was sind die häufigsten Vorurteile in Bezug auf die Sozialhilfe/Mindestsicherung? • „Da geht ja keiner mehr arbeiten.“ Die maximale Leistungshöhe wird nur selten ausbezahlt, da meist weitere Bezüge wie Einkommen, Familienbeihilfe usw. vorhanden sind. Selbst wenn diese nicht vorhanden sind, liegt das Einkommen aus Arbeit üblicherweise höher und erhöht sich zusätzlich durch die Sonderzahlungen. • „Die Bezieherinnen und Bezieher machen es sich in der sozialen Hängematte bequem.“ Die Sozialhilfe/Mindestsicherung ist nur als Überbrückung gedacht. Eine zumutbare Erwerbsarbeit muss angenommen werden, sonst drohen Kürzungen oder ihre Streichung. Studien belegen aber, dass es einem nicht kleinen Teil der Bezieherinnen und Bezieher tatsächlich nicht gelingt, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. • „Die Bezieherinnen und Bezieher nutzen den Sozialstaat nur aus (Stichwort Sozialbetrug).“ Den Sozialämtern stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um den missbräuchlichen Bezug aufzudecken. Unbestritten kommt es aber immer wieder zu Missbrauchsfällen, wie Kontrollorgane berichten. • „Die Ausländer sind schuld, dass die Kosten der Sozialhilfe/Mindestsicherung explodieren.“ Mit der Sozialhilfe neu wird es für Ausländerinnen und Ausländer noch schwieriger, diese überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist zudem, dass Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Tatsächlich fallen diese in die so genannte Grundversorgung (Übernahme der Kosten für Wohnen, Nahrung und das Nötigste zum Leben). Unbestritten ist aber die Zahl der Drittstaatenangehörigen sowie Asylberechtigten, die Sozialhilfe/Mindestsicherung beziehen, in den letzten Jahren deutlich angestiegen. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 634,5 708 807,6 924,2 977,4 941 913,1 1 200 800 400 200 1 000 600 0 Ausgaben der Mindestsicherung in Österreich 2013 bis 2019 in Millionen Euro M1 Ausgewählte Daten zur Mindestsicherung 1 Fassen Sie die Eckpunkte der Sozialhilfe neu zusammen (Zweck, Voraussetzungen, Leistungshöhe). 2 Recherchieren Sie die Richtsätze für die Leistungen der Sozialhilfe in Ihrem Bundesland. Vergleichen Sie diese mit den Werten aus 2021. 3 Formulieren Sie drei Argumente, die für die Sozialhilfe sprechen. 4 Recherchieren Sie die Unterschiede zwischen Sozialhilfe und bedingungslosem Grundeinkommen. Listen Sie diese auf. 5 Die Sozialhilfe neu wird vor allem von sozialen/karitativen Organisationen kritisch gesehen. Recherchieren Sie zentrale Kritikpunkte. 6 Erläutern Sie die Kernaussagen der Grafiken M1. " { } { { { Arbeitsheft S. 20 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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