36 Fallbeispiel Kompetenzorientiertes Lernziel Besonderheiten der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik darstellen Österreich und der Wiederaufbauplan der EU Die Corona-Pandemie hält die Welt seit Anfang 2020 in Atem. Ihre Auswirkungen auf die Volkswirtschaften sind verheerend – in Europa spricht man von der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Sommer 2020 einigten sich daher die EU-27 auf das mit 750 Mrd. Euro dotierte Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“, um den schwer gebeutelten Staaten wieder auf die Beine zu helfen. Neben Darlehen in der Höhe von 360 Mrd. Euro sind auch „nicht rückzahlbare Hilfen“ (Zuschüsse) an die Mitgliedstaaten in Summe von 312,5 Mrd. Euro vorgesehen. Das Geld soll vorrangig für Klima, Ökologisierung, Digitalisierung und Bildung ausgegeben werden. Bedingungen der EU für den Wiederaufbauplan Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende April 2021 Zeit, ihren Wiederaufbauplan bei der EU einzureichen und so die finanzielle Hilfe zu bekommen. Neben der Einhaltung der geforderten Schwerpunkte (mindestens 37% klimafreundliche und 20% digitale Projekte) war es der EU ein Anliegen, dass die Inhalte öffentlich, breit und transparent und unter Einbezug der Sozialpartner diskutiert wurden. Weiters gilt das „Do no harm“-Prinzip, also der Nachweis, dass die Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Alle im Aufbauplan angekündigten Maßnahmen sollen zudem bis 2026 umgesetzt werden. Inhalte und Details zum österreichischen Wiederaufbauplan Österreich zählt zu den EU-Staaten, die wirtschaftlich am härtesten von der Corona-Krise getroffen wurden (M2). Daher ist die finanzielle Unterstützung aus Brüssel – ca. 3,5 Mrd. Euro – besonders willkommen. Am 30. April 2021 reichte die österreichische Bundesregierung den „Aufbau- und Resilienzplan Österreich“ bei der Europäische Kommission ein. Das rund 600 Seiten lange Dokument beinhaltet Investitionen im Umfang von 4,5 Mrd. Euro, obwohl die Zuschüsse der EU maximal 3,5 Mrd. Euro betragen werden. Die konkreten Vorhaben sowie das geplante Investitionsvolumen fasst die Grafik M3 zusammen. Wie von der EU gefordert, stellen Klimaschutz und Digitalisierung die größten Bereiche im Wiederaufbauplan dar. Für den „Nachhaltigen Aufbau“ sind 1,5 Mrd. Euro geplant, wobei der größte Brocken mit ca. 850 Mio. Euro auf umweltfreundliche Mobilität (1-2-3-Ticket, Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge inklusive der dazugehörigen Infrastruktur, …) entfällt. Für den Bereich Digitalisierung sind 1,8 Mrd. Euro veranschlagt – 891 Mio. Euro für den Breitbandausbau, 605 Mio. Euro für die Digitalisierung und Ökologisierung von Unternehmen und 332 Mio. Euro für die Digitalisierung an Schulen (insbesondere Computer für Schülerinnen und Schüler) und in der Verwaltung. M1 Die EU-Staats- und Regierungsspitzen haben sich auf ein historisches Rettungspaket geeinigt. –12% –10% –8% –6% –4% –2% 0% 2% 4% 6% 3,4% –0,9% –1,3% –2,7% –2,7% –2,8% –2,8% –2,9% –3,6% –3,7% –3,9% –4,2% –4,8% –4,8% –5,0% –5,1% –5,5% –5,6% –6,1% –6,3% –6,6% –6,6% –7,0% –7,6% –8,0% –8,1% –8,2% –8,9% –10,8% Polen Irland Luxemburg Finnland Lettland Niederlande Dänemark Litauen Schweden Estland Rumänien Deutschland Ungarn Slowenien Tschechien Bulgarien Slowakei Zypern Belgien Eurozone EU Österreich Portugal Frankreich Griechenland Italien Malta Kroatien Spanien Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr M2 Wirtschaftswachstum der EU-27 im Jahr 2020 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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