30 Kompetenzorientiertes Lernziel Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Zielkonflikte als interessensbezogen diskutieren und unterschiedliche Positionen argumentieren Entscheidungsträger Nationale Institutionen Nationale Organisationen Internationale Organisationen EU- Institutionen • Nationalrat • Bundesregierung • Landesregierungen • Gemeinden • Österreichische Nationalbank • EU-Rat • EU-Kommission • Europäisches Parlament • Europäische Zentralbank • Politische Parteien • Sozialpartner • Öffentlichkeit, Medien, Bürgerinitiativen, NGOs • Wirtschaftsforschungs- institute (WIFO, IHS) • Welthandelsorganisation (WTO) • Internationaler Währungsfonds (IWF) • Weltbank • Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Akteure der Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitik Einflussnehmer Direkter Einfluss Indirekter Einfluss M1 Wer entscheidet über Wirtschaftspolitik? Wirtschaftspolitik – wer ist verantwortlich? Wer aber betreibt nun wirklich Wirtschaftspolitik und ist somit Trägerin oder Träger wirtschaftspolitischer Maßnahmen? In der Übersicht M1 werden nicht nur die zentralen Entscheidungsträgerinnen und -träger der Wirtschaftspolitik vorgestellt, sondern auch jene Institutionen bzw. Organisationen erfasst, die sehr wesentlich wirtschaftspolitische Entscheidungen beeinflussen bzw. mitgestalten. Entscheidungsträgerinnen und -träger der Wirtschaftspolitik in Österreich sind nicht nur öffentlich-rechtliche Instanzen, sondern auch eine Reihe anderer Institutionen. • Entscheidungsträger auf der nationalen Ebene sind vor allem der Nationalrat, die Bundesregierung, die Landtage und die Gemeinden. Sie beeinflussen die Wirtschaftspolitik in vielfaltiger und maßgeblicher Form durch den Beschluss von Gesetzen bzw. Verordnungen und sorgen für die konkrete Umsetzung, wie zB die laufende Finanzierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen. • Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik einerseits durch die EZB bestimmt, die für die Versorgung der Wirtschaft mit Zahlungsmitteln und für die Erhaltung der Stabilität des Euro verantwortlich ist; sie wird dabei von den Nationalbanken unterstützt. Andererseits kommt auch dem EU-Rat, der EU-Kommission bzw. dem EU-Parlament im Hinblick auf Wirtschaftsagenden (zB die Wettbewerbspolitik) eine zentrale Stellung zu. • Bei den Einflussnehmern spielen auf nationaler Ebene die Interessenverbände (Sozialpartner) eine große Rolle. Einerseits haben die jährlichen Lohn- und Gehaltsverhandlungen wirtschaftspolitische Auswirkungen. Andererseits üben viele Funktionärinnen und Funktionäre der Sozialpartner auch Funktionen in Parteien bzw. in der Regierung aus und nehmen so indirekt Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen. • Medien, Bürgerinitiativen, NGOs versuchen ihre spezifischen wirtschaftspolitischen Anliegen mit großem Nachdruck, zB im Rahmen von Volksbegehren, an die offiziellen Entscheidungsträger heranzutragen. • Fachexpertinnen und -experten der Wirtschaftsforschungsinstitute erarbeiten zu aktuellen und strukturellen Problemen Konzepte und Lösungsvorschläge, die den politisch Verantwortlichen die Entscheidungen erleichtern sollen. • Von den internationalen Institutionen, die Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen nehmen, sind vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) zu nennen. Der IWF gewährt Staaten in Krisenzeiten Kredite und verbindet die Kreditvergabe oft mit wirtschaftspolitischen Bedingungen. Die WTO setzt sich ua für die Nichtdiskriminierung ausländischer Handelspartner und den Abbau von protektionistischen Maßnahmen, zB Zöllen, ein. Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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