26 Kompetenzorientiertes Lernziel Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Zielkonflikte als interessensbezogen diskutieren und unterschiedliche Positionen argumentieren Sozialpolitik – Stärkere stützen Schwächere Zu den zentralen Aufgaben in der sozialen Marktwirtschaft zählt die Sozialpolitik. Dies bedeutet, dass sich der Staat verpflichtet, die Unterschiede zwischen den sozial Schwachen und Starken möglichst zu verringern und den Menschen in den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Notlagen zu helfen bzw. einen Mindestlebensstandard zu garantieren. Die soziale Marktwirtschaft wird nur dann dauerhaft bestehen können, wenn ihr dieser soziale Ausgleich gelingt. Welche Ziele verfolgt der Sozialstaat und welche Aufgaben hat er? Der Begriff Sozialstaat bezeichnet einen Staat, der allen Bürgerinnen und Bürgern soziale Sicherheit garantiert und einen sozialen Ausgleich zur Erzielung sozialer Gerechtigkeit anstrebt. Niemand soll allein gelassen werden, wenn sie bzw. er zB durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit in Not gerät oder durch ihr bzw. sein hohes Alter nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Alle Aktivitäten und Gesetze eines Staates, die dazu da sind, um die Menschen gegen die vielfältigen Risiken des Lebens abzusichern, nennt man Sozialpolitik. Die zentralen Aufgaben des Sozialstaates betreffen vor allem die folgenden Bereiche: 1. Die Sicherungspolitik schützt die wirtschaftliche und soziale Existenz der Bevölkerung gegen eine Reihe von Risiken (Schutzfunktion). Die wichtigsten Risikoabsicherungen sind die • Krankenversicherung, • Unfallversicherung, • Pensionsversicherung und • Arbeitslosenversicherung. Diese vier Versicherungen sind Pflichtversicherungen, dh, die jeweiligen Leistungen sind gesetzlich festgelegt und die zu leistenden Beiträge richten sich nach dem Einkommen der Versicherten. Diese vier Pflichtversicherungen sind im Rahmen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) geregelt. 2. Die Verteilungspolitik soll große Ungleichheiten verringern helfen und mehr soziale Gerechtigkeit herstellen (Verteilungs- und Umverteilungsfunktion). Sie umfasst zB so wichtige Bereiche wie: • Sicherung des Existenzminimums • Sozialhilfe und soziale Wohnraumförderung • Beihilfen des Familienlastenausgleichsgesetzes (zB Familien-, Schulfahrtbeihilfen und Schulbücher) • Steuervergünstigungen. 3. Die Arbeitsmarktpolitik versucht mit Hilfe unterschiedlichster Maßnahmen, Arbeitslosigkeit abzubauen bzw. die Beschäftigung zu fördern (Produktivitätsfunktion). Wichtige Maßnahmen sind zB die • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, • Arbeitsvermittlungen (zB durch das Arbeitsmarktservice – AMS), • Umschulungen und Fortbildungen. 4. Die Arbeitsschutzpolitik umfasst alle Maßnahmen gegen die Gefahren, die in den Betrieben entstehen können (Schutzfunktion). Wichtige Bereiche sind zB der • Unfallschutz, • Kündigungsschutz, • Mutterschutz, • Arbeitszeitschutzgesetz. Darüber hinaus gibt es noch weitere wichtige Aufgaben des Sozialstaates (zB Konsumentenschutz). M1 Aufgaben des Sozialstaates (Beispiele) Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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