138 Fallbeispiel Kompetenzorientierte Lernziele Herausforderungen und Chancen des EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten analysieren (National)Staatlichkeit und Bildung neuer europäischer Regionen hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit diskutieren Beitrittskandidaten am Westbalkan Westbalkan – ein langer Weg zur EU-Integration? Zu den Westbalkan-Staaten gehören Albanien, BosnienHerzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien sowie Kroatien, das als einziger dieser Staaten seit 2013 Mitglied der Europäischen Union ist. Die EU strebt eine Integration aller Westbalkanstaaten an und hat bereits Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien eröffnet. Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo sind ebenfalls potenzielle Kandidatenländer für den Eintritt in die EU. Geplant ist eine Schritt-für-Schritt-Integration aller Westbalkan-Staaten. Allerdings gibt es zahlreiche strukturelle, politische und sozioökonomische Probleme und Instabilitäten sowie ethnische Konflikte, die die Integration erschweren. Der Westbalkan – eine heterogene Region mit zahlreichen Problemen Die Region auf dem westlichen Balkan zeichnet sich durch politische, rechtliche, wirtschaftliche und ethnische Heterogenität aus und rückt zunehmend in das Interesse der Europäischen Union. Nicht zuletzt aufgrund seiner Lage spielt der Westbalkan eine Schlüsselrolle als Transitregion für Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan (M2), die oftmals illegal über Griechenland oder die Türkei nach Westeuropa gelangen wollen. Zudem stellt auch der durch die schlechte wirtschaftliche und politische Situation verursachte Migrationsdruck ein europäisches Problem dar. Die Westbalkanstaaten sind seit den 1960-er Jahren traditionelle Herkunftsländer von Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Europa (vor allem Italien, Schweiz, Griechenland, Deutschland). Die Jugoslawienkriege Anfang der 1990-er Jahre setzten auch zahlreiche Emigrationsprozesse in Gang. Zudem sind viele westliche EU-Mitgliedstaaten seit Jahren von einer steigenden Zahl von Asylsuchenden aus dem Westbalkan konfrontiert. In den letzten Jahren sind die Asylanträge vor allem in Deutschland stark angestiegen, weil die Visapflicht für Staatsangehörige von Mazedonien, Montenegro, Serbien (2009), Albanien und Bosnien und Herzegowina aufgehoben wurde. Im Jahr 2014 fanden sich unter den zehn Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden fünf Westbalkanstaaten (M3). Allerdings bekommen unterdurchschnittlich wenige Antragstellerinnen und Antragsteller Asyl gewährt. Gründe für ihre Abwanderung sind meist der niedrige Lebensstandard und die gesellschaftliche Marginalisierung – Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sind im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben benachteiligt. Weitere Push-Faktoren sind ungenügende Bildungssysteme, mangelhafte Gesundheitsversorgung, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit. Serbien auf dem Weg zum EU-Beitritt Mit über sieben Millionen Einwohnern ist Serbien das bevölkerungsreichste und größte EU-Erweiterungsland auf dem Westbalkan. Die Annäherung zur EU war lange Zeit insbesondere durch den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo als Folge der Jugoslawienkriege und der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Pristinas 2008 erschwert. Im April 2013 wurde unter EU-Vermittlung eine Normalisierungsvereinbarung zwischen Belgrad und Pristina geschlossen und dadurch ein großer Meilenstein für den Beitrittsprozess gelegt. Anfang 2014 begannen die ersten Beitrittsverhandlungen. Eine Voraussetzung für den Beitritt ist ein funktionierendes Asylsystem. Zwar hat Serbien 2007 ein Asylgesetz eingeführt, das Asylsystem ist aber nach wie vor stark reformbedürftig. Zudem könnte die politische Verbindung Serbiens zu Russland ein weiterer Stolperstein sein (M1). Putin beliebter als Vučić „Das ist für uns ein großer und bedeutender Tag, einer jener Tage, an denen Geschichte geschrieben wird und wir nicht länger von der Europäischen Union träumen, sondern von nun an hart arbeiten müssen, bis wir Teil der europäischen Völkerfamilie werden.“, sagte Alexander Vučić als Serbien das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen öffnete. (…) Laut jüngsten Umfragen des Portals NSPM sind 46,8 Prozent der Serben für und 41,5 Prozent gegen einen EU-Beitritt; für einen Bund mit Russland sind 68,2 Prozent, während von allen ausländischen Politikern der russische Präsident Wladimir Putin mit 36,1 Prozent das größte Vertrauen genießt. Die von Regierungschef Vučić so hoch gepriesene Angela Merkel landete mit nur 7,3 Prozent an zweiter Stelle. Vučić selbst hat eine Unterstützung von mehr als 45 Prozent. Neben den üblichen Schwierigkeiten bei der Eröffnung und Schließung einzelner Kapitel lasten auf Serbien zusätzlich die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland. Vučić zufolge sollte Serbien bis 2017 seine Außenpolitik in Einklang mit der EU bringen. Bisher weigerte sich Serbien trotz Drucks aus Brüssel, sich dem Wirtschaftsembargo gegen Russland anzuschließen. (derstandard.at/20002758414/Serbien-will-2019-bereitfuer-die-EU-sein, Andrej Ivanji, 15.12. 2015, abgerufen am 7. 12. 2016) M1 Serbien-Verbindung zu Russland? Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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