Bausteine Politische Bildung, Wirtschaftskunde und Ökologie, Arbeitsheft

15 zu Bausteine PTS: Seiten 32–33 Wie werden Bundesgesetze beschlossen? Versuche, ein neues Schulbesuchsgesetz zu entwerfen. Auf der Webseite der „DemokratieWEBstatt“ findest du einen „Gesetzesgenerator“, der dir dabei hilft. 1. Quelle: Schulpflichtgesetz regelt Strafen (gekürzt, Die Presse, 30. Jänner 2018) „Mit einem Strafrahmen von 110 bis maximal 660 Euro sollen notorische Schulschwänzer künftig bedacht werden können. […] Strafen in der Höhe von 660 Euro seien der „oberste Rahmen“, die tatsächliche Gestaltung der Höhe sei noch „Manövrier- und Verhandlungsmasse“ […] Das bisherige Modell mit seinen zahlreichen Eskalationsstufen sei jedenfalls „viel zu komplex“ und werde nur in den seltensten Fällen schlagend. Das Ziel sei „ein vereinfachtes System, wie man mit Schulpflichtverletzungen umgeht“. Vergleiche die Stimmzettel von Volksbefragung und Volksabstimmung. Erkläre den Unterschied zwischen diesen beiden Formen der demokratischen Mitentscheidung. Lies die Liste der Volksbegehren in Österreich mit den meisten Unterschriften durch. Recherchiere mithilfe der Methode „Internet-Recherche“ auf Seite 128 im Schulbuch den Anlass für das jeweilige Volksbegehren. Welche Volksbegehren würdest du als besonders wichtig bezeichnen und auch unterschreiben? Begründe deine Entscheidung. 2. 3. Jahr Thema Unterstützerinnen und Unterstützer in Prozent 1. 1982 Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz 1.361.562 25,7 % 2. 1997 Gentechnik-Volksbegehren 1.225.790 21,2 % 3. 2002 Volksbegehren Veto gegen Temelin 914.973 15,5 % 4. 1975 Schutz des menschlichen Lebens 895.665 17,9 % 5. 1969 Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche 889.659 17,7 % 6. 2018 Don’t smoke – Für den Schutz der NichtraucherInnen 881.692 13,8 % Quelle: Ranking der erfolgreichsten österreichischen Volksbegehren (veröffentlicht vom Bundesministerium für Inneres, 2019) I ch u nd d i e Po l i t i k Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv

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