Bausteine Politische Bildung, Wirtschaftskunde und Ökologie, Schulbuch

28 Welche Aufgaben hat unsere Bundesregierung? Wie wird die Bundesregierung gebildet? Nach einer Nationalratswahl * wird eine neue Regierung gebildet. Der Bundespräsident beauftragt meist die Parteivorsitzende oder den Parteivorsitzenden der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Bei der Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers , die oder der an der Spitze der Regierung steht, ist der Bundespräsident aber an keine Vorschläge gebunden. Die zukünftige Bundeskanzlerin oder der zukünftige Bundeskanzler legt nach den Regierungsverhandlungen dem Bundes­ präsidenten die Ministerliste vor. Wenn der Bundespräsident damit einverstanden ist, wird die neue Bundesregierung angelobt. Bisher gab es keine Bundespräsidentin in Österreich. Das Amt steht jedoch auch Frauen offen. Wer ist an der Regierung beteiligt? Koalitionsregierung : Wenn keine einzelne Partei die absolute Mehrheit erreicht, müssen sich Parteien zusammenschließen, um die absolute Mehrheit im Nationalrat zu erreichen. Das kann durch eine große oder eine kleine Koalition * geschehen: Bei der großen Koalition bilden die beiden stimmenstärksten Parteien die Bundesregierung. Bei der kleinen Koalition bildet eine größere Partei mit einer kleineren Partei die Bundesregierung. Alleinregierung : Alle Mitglieder der Bundesregierung werden von einer Partei gestellt. Minderheitsregierung : Jene Partei bzw. Parteien, die über keine Mehrheit im Nationalrat verfügen, bilden die Bundesregierung. Konzentrationsregierung : Alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, bilden gemeinsam die Bundesregierung. A B Was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung ist das oberste Organ der Exekutive und setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler, der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern zusammen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung ist es, Gesetzesvorschläge in den Nationalrat einzubringen (Regierungsvorlagen) und zu beschließen. Der Nationalrat kann der gesamten Regierung oder einzelnen Ministerinnen und Ministern das Misstrauen aussprechen. Wenn ein Misstrauensantrag von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, muss die Regierung oder die Ministerin beziehungsweise der Minister zurücktreten. Was machen die Ministerien? Die einzelnen Bundesministerien sind jeweils für ein bestimmtes Ressort * zuständig. Geleitet werden die Ministerien von je einer Bundesministerin oder einem Bundesminister . In manchen Ministerien werden zur Unterstützung auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingesetzt. Sie haben im Ministerrat * aber kein Stimmrecht. C D Lex i kon Koalition lateinisch „coalitio“: Vereinigung, Zusammenschluss Ministerrat Treffen der Regierungsmitglieder, bei dem festgelegt wird, welche Themen dem Nationalrat vorgelegt werden sollen. Nationalrat österreichisches Parlament, gesetzgebende Versammlung Ressort Aufgabenbereich oder Amtsbereich Nur zu Prüfzw cken – Eigentum des Verlags öbv