Volkswirtschaft gestalten, Schulbuch

236 Szenario 4: Offener Gravitationsraum Im „Offenen Gravitations- raum“ verfolgt eine der Ge- meinschaftsmethode verpflich- tete Avantgarde das Ziel einer kontinuierlichen Integrations- vertiefung. Das Zentrum des Gravitationsraums bildet dabei die Gruppe der Länder, die sich an den meisten Integrati- onsprojekten beteiligen. Die internen Reformbemühun- gen im Rahmen der Regierungs- konferenzen verlaufen nur be- dingt erfolgreich. Ein maximales Reformergebnis scheitert an der fehlenden Zustimmung einiger weniger Mitgliedstaaten. Die Befürworter eines substantiel- len Reformschritts und damit die Mehrheit der Mitgliedstaa- ten halten am grundsätzlichen Ziel der Fortentwicklung der EU in Richtung einer politischen Union fest. Eine Reduktion der EU auf eine Freihandelszone de luxe sowie eine Schwächung des Gemeinschaftsprinzips und eine Marginalisierung überstaat- licher Institutionen (Kommissi- on, Europäisches Parlament) soll aus ihrer Sicht verhindert werden. Die Mehrzahl der Regierun- gen und Parteien, aber auch Vertreter der organisierten Zi- vilgesellschaft befürworten eine Integrationsvertiefung. Im Zusammenhang mit einer Erweiterung auf 28 und mehr Mitgliedstaaten verdeutlicht sich die Notwendigkeit neuer Integrationsimpulse. Still- stand in der EU kommt nicht nur de facto einem Rück- schritt gleich, sondern ist auch Gift für die Fähigkeit der Uni- on, den Herausforderungen im Zusammenhang mit einer neuenWeltordnung und einer zunehmenden ökonomischen Konkurrenzsituation gerecht zu werden. Da substantielle Reformen und die Fortent- wicklung der europäischen Integration in zentralen Berei- chen auch künftig am Kon- senserfordernis zu scheitern drohen, wird die integrative Fortentwicklung der EU auf anderen Wegen vorange- bracht. Nachdem bereits in der Vergangenheit wichtige Integrationsschritte nur von einer begrenzten Zahl an Mit- gliedstaaten umgesetzt wur- den (Schengen, Währungsuni- on), wird Flexibilität zum zentralen Bestimmungsmerk- mal des großen Europa. Die integrationswilligen Mit- gliedstaaten vertiefen ihre Zu- sammenarbeit in einzelnen al- ten und neuen Politikfeldern innerhalb desVertragsrahmens der EU. Der offene Gravitati- onsraum, dem große, kleine, neue und alte EU-Mitglied- staaten angehören, ebnet den Integrationsweg in Richtung einer überstaatlich organisier- ten politischen Union. Den Gravitationsraum zeichnen zwei entscheidende Wesens- merkmale aus: Zum einen folgt die vertiefte Kooperation der Mitgliedstaaten den Prin- zipien der Gemeinschaftsme- thode. Zum anderen wird je- dem Mitgliedstaat die Teilnahme an einer verstärk- ten Zusammenarbeit ermög- licht. Dem Gemeinschaftsprin- zip entsprechend sind die Kommission und das Europäi- sche Parlament nicht nur be- teiligt, wenn es um die Initiali- sierung, Autorisierung und Kontrolle einer vertieften Zu- sammenarbeit geht. Vielmehr verfügen sie über extensive Exekutiv- und Legislativbe- fugnisse im Hinblick auf die konkrete Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit. Hierzu gehören unter ande- rem das exklusive Initiativ- recht der Kommission sowie Karikatur: Michael Pammesberger Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv