Volkswirtschaft gestalten, Schulbuch

202 4 Fiskalpolitik Bearbeiten Sie dieses Kapitel und Sie können Ú die Ziele der Fiskalpolitik erläutern, Ú normative Kriterien zur Evaluierung von Steuern analysieren, Ú über Chancen und Risiken der Fiskalpolitik reflektieren. Die Fiskalpolitik (lat.: fiscus = Staatskasse) – oft auch als Finanzpolitik bezeichnet – umfasst die Instru- mente der Wirtschaftspolitik, die über öffentliche Haushalte eingesetzt werden. Es sind dies Maßnah- men, die darauf abzielen, die Höhe und Struktur des Sozialprodukts zu beeinflussen. Die Notwendig- keit der Fiskalpolitik wird, wie staatliche Eingriffe in die Wirtschaft allgemein, durch Marktversagen begründet. Dieses Scheitern des Marktmechanismus als Koordinator kann verschiedene Ursachen haben. So können z. B. externe Effekte, öffentliche Güter oder meritorische Güter die Grundlage für den Einsatz fiskalpolitischer Instrumente bilden. 4.1 Ziele der Fiskalpolitik Die Ziele der Fiskalpolitik lassen sich in drei Bereiche gliedern: Ziele der Fiskalpolitik Allokation Das Allokationsziel der Fiskal- politik strebt eine optimale Verwendung der volkswirt- schaftlichen Ressourcen an, sodass ein „besseres“ Güter- angebot als unter rein privater Marktaktivität entsteht. Bei öf- fentlichen Gütern hat der Staat für die Bereitstellung zu sorgen. Distribution Das Verteilungsziel möchte die sich aus dem Marktpro- zess ergebende Primärver- teilung korrigieren, um eine „gerechtere“ Sekundärvertei- lung zu erreichen. Die Strö- me dieser (Um-)Verteilung werden auch als Transfer (welche positiv oder negativ sein können) bezeichnet. Stabilisierung Das Stabilitätsziel betrifft be- sonders die Bereiche Beschäf- tigung, Preisniveau, Wachs- tum und Zahlungsbilanz. Oft herrschen zwischen den Teil- bereichen des Stabilitätsziels wechselseitige Abhängigkei- ten und Zielkonflikte, die das Erreichen dieses Ziels er- schweren. Zur Umsetzung der Ziele der Fiskalpolitik stehen als Instrumente die Ausgaben und die Einnahmen zur Verfügung. In dem Ausmaß, in dem die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, ergibt sich die Notwen- digkeit einer Schuldenpolitik. 1 Die Ausgaben und Einnahmen werden jährlich im Budget zusammen- gefasst. Die Staatsschulden werden in Österreich vom Staatsschuldenausschuss überwacht und von der Bundesfinanzierungsagentur gemanagt. 4.2 Einnahmenpolitik Die Einnahmen aller öffentlichen Haushalte bezeichnet man als Staatseinnahmen. Dazu zählt man die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Rund 75 Prozent der Gesamteinnahmen entfallen auf Steuern. Daneben werden durch Vermögenseinkommen (Dividen- den, Gewinnabfuhren), Kostensätze (Gebühren und Beiträge) und Privatisierungen (Liegenschaftsver- käufe, Veräußerung von Beteiligungen) Einnahmen erzielt. 1 Manche Länder, z. B. Norwegen oder Saudi-Arabien, haben aufgrund von Ölvorkommen hohe Einnahmen, die veranlagt werden. Diese Länder betreiben keine Schulden-, sondern eine Einlagepolitik. KOMPETENZEN Präsentation Fiskalpolitik m7ku2b Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv