Volkswirtschaft gestalten, Schulbuch

192 Mit der zweiten Etappe, welche 2013 in Kraft trat, wurden die Wirkungen und Leistungen von Politik und Verwaltung, die mit den eingesetzten Ressourcen erreicht werden sollen, ins Budget integriert. Die vorherige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurde zugleich durch eine Ergebnisrechnung und Bi- lanz ergänzt. Diese Neuerungen im Haushaltsrecht sollen helfen, die längerfristige Planbarkeit und Flexibilität zu erhöhen. Durch die Möglichkeit Rückstellungen zu bilden, gehört das „Dezemberfieber“ – d. h., dass nicht verwendete Mittel am Ende eines Budgetjahres rasch ausgegeben werden, um Bud- getkürzungen zu verhindern – der Vergangenheit an. Das BFRG gliedert sich nunmehr in Rubriken, die wieder in einzelne Untergliederungen und weiter in Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterteilt werden. Die Aufwandsobergrenzen sind ge- setzlich bindend für GB. Das BFG (Bundesfinanzgesetz) ist innerhalb der Grenzen des BFGR zu be- schließen. Eine Untergliederung ist ausschließlich einem Ressort zugewiesen, ein Ressort (Ministerium) kann aber für mehrere Untergliederungen auch in unterschiedlichen Rubriken zuständig sein. Weiters un- terscheidet man zwischen gesetzlichen Verpflichtungen und Ermessensausgaben. (Auch das Ermes- sen eines Ministeriums ist gesetzlich gebunden, d. h., es ist kein freies Ermessen möglich). Der Bundeshaushalt gliedert sich in einen Ergebnishaushalt (Einnahmen – Ausgaben ohne Schulden- tilgungen) und einen Finanzierungshaushalt (Kreditaufnahme – Schuldentilgungen – Kassenstär- kungsgebarung) und einen Vermögenshaushalt (Bilanz des Bundes). 3.4 Budgetkonsolidierung Ausgangslage Die Konsolidierung des Bundesbudgets, aber auch der Länder- und Gemeindebudgets, bleibt ein zen- trales wirtschaftliches Anliegen der nächsten Jahre. Die Konsolidierung ist schon deshalb wichtig, weil der Haushaltsspielraum immer enger wird. So fließen etwa 17 Prozent der Nettosteuereinnahmen des Bundes in den Zinsendienst für Staatsschulden. Bei weiterer Belastung des Bundes wären dann keine Finanzmittel für wichtige Zukunftsausgaben mehr vorhanden. Wichtige Zukunftsaufgaben sind die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch produkti- ve Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung, Infrastrukturverbesserungen, der Erhalt einer lebenswerten Umwelt sowie die Erhaltung eines neu strukturierten Sozialstaates. Dazu zählen insbe- sondere der Erhalt des Generationenvertrages in der Sozialversicherung (Stichwort: Sicherung der Pensionen) sowie die Bewältigung der Folgen der steigenden Lebenserwartung im Gesundheits- und Pflegebereich. Gesamthaushalt Rubrik Untergliederung Globalbudget Detailbudget 1. Ebene optional Detailbudget 2. Ebene BFG-Bindungswirkung Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv