Zeitbilder 4, Schulbuch

68 Staat und Recht in Österreich Baugesetze der Bundesverfassung regeln Grundprinzipien und Aufbau des Staates Verordnungen werden von Behörden angeordnet (Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Land, Ministerium) Bescheide, Urteile ergehen an Einzelpersonen (Strafbescheid, Asylbescheid, „Aufstiegsklausel“ bei Nicht Genügend) EU-Recht beinhaltet alle Gesetze (= Verordnungen, Richtlinien) der EU wichtige Regeln für Staat bzw. Bundesländer Gesetze für alle Rechtsbereiche (zB Steuern, Verkehr, Miete) Bundesgesetze Landesgesetze Landesverfassung Bundesverfassung Die Staatsordnung unserer Republik Eine demokratische Verfassung für den neuen Staat Der verlorene Erste Weltkrieg führte zum Ende der Habsburger-Monarchie und zur Ausrufung der Republik Österreich (S. 58). Der neue Kleinstaat brauchte eine neue Staatsordnung (= Verfassung). Die unter Leitung von Hans Kelsen* erarbeitete Verfassung trat 1920 in Kraft. Ihre Grundprinzipien genießen besonderen Schutz. Sie könnten nur durch eine Volksabstimmung geändert oder gar abgeschafft werden. Das war auch 1994 notwendig, als die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung dem Beitritt zur Europäischen Union zustimmte. Die Verfassung besteht aus vielen Rechtsquellen Die österreichische Verfassung besteht allerdings nicht nur aus dem Bundesverfassungs- gesetz von 1920. Die Grund- und Freiheitsrechte stammen schon aus der Monarchie. Viele Verfassungsgesetze wurden aber erst in der Zweiten Republik beschlossen (zB das Neutralitätsgesetz, das Zivildienstgesetz oder das Datenschutzgesetz). Dazu kommen immer wieder Ergänzungen (= Novellen). 1929 – erste große Verfassungsänderung Mit ihr wurde die Stellung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin gestärkt. Seither wird er oder sie nicht mehr für vier Jahre von der Bundesversammlung (= Na- tionalrat + Bundesrat), sondern direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt. Die Grundprinzipien der Verfassung Das demokratische Prinzip: Es besagt, dass in Österreich das Recht vom Volk ausgeht. Es erzeugt durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter Gesetze und Rechtsvor- schriften. Das republikanische Prinzip: Es bedeutet, dass an der Spitze des Staates ein auf begrenzte Zeit gewähltes Staatsoberhaupt steht (= Bundespräsidentin/ Bundespräsident). Das bundesstaatliche Prinzip: Es bedeutet, dass Bund und Bundesländer an der Gesetzgebung und ihrer Vollziehung beteiligt sind. Das rechtsstaatliche und das gewaltentrennende Prinzip: Sie besagen, dass der Staat und seine Behörden nur auf Grundlage der bestehenden Gesetze handeln dürfen und die Verwaltung eines Staates streng von den unabhängigen Gerichten getrennt sein muss. Das liberale Prinzip: Es bedeutet, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen geschützt werden und auch alle Gesetze im Einklang mit den Grundrechten stehen müssen. Warum gibt es einen Stufenbau? Dieser stellt die unterschiedliche Rangordnung der in Österreich geltenden Gesetze und Rechtsnormen (= Rechtsvorschriften) dar. Dabei gilt der Grundsatz: Keine dieser Normen oder keines dieser Gesetze dürfen den im Stufenüberbau darüber stehenden widersprechen. An oberster Stelle stehen dabei die Baugesetze unserer Verfassung. Erkläre den Stellenwert der EU-Gesetze im Rahmen der österreichischen Gesetzgebung. Recherchiert in Kleingruppen Beispiele, wo EU-Recht in Österreich für (gegensätzliche) öffentliche Diskussionen sorgt. Sammelt zu diesen Beispielen Pro- und Contra-Argumente und diskutiert sie in der Klasse. Arbeite nach M6+A1+A2 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv