Zeitbilder 4, Schulbuch

150 Regierungsnahe und oppositionelle Handlungen Atomkraft ja oder nein? Im November 1969 wurde der Bau des Kernkraftwerkes Zwentendorf von der damaligen ÖVP-Allein- regierung beschlossen, im April 1972 wurde unter der SPÖ-Allein- regierung mit dem Bau begonnen. Bereits 1975 kam es zu Gegen- bewegungen, Proteste gegen das Atomkraftwerk mehrten sich. Ende des Jahres 1977 sprach sich die Oppositionspartei ÖVP, die bislang der Atomenergie positiv gegenüberstand, gegen das Kraftwerk Zwentendorf aus. Im Juli 1978 wurde auf Vorschlag der SPÖ-Regierung die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kraftwerkes beschlossen. Im November 1978 fand diese Volksabstimmung statt (S. 67). Die Wahlbeteiligung betrug 64,1 %, 50,47 % sprachen sich gegen die Nutzung von Kernenergie aus. Auf Grund dieses Ergebnisses beschloss der Nationalrat im Dezember 1978 einstimmig das „Atomsperrgesetz“. Nichtraucherschutz Nach einem Beschluss des österreichischen Nationalrats vom August 2015 hätte mit 1. Mai 2018 ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten sollen, bei dem Ausnahmen vom Rauchverbot unzulässig gewesen wären. Im Februar 2018 brachten drei Nationalratsabgeordnete der Oppositionsparteien eine Petition ein, dass das Nichtraucher- gesetz bleiben muss. Im März 2018 beschloss der zwischenzeitlich neu gewählte Nationalrat (S. 65) die Rücknahme des geplanten Rauchverbots, das absolute Rauch-verbot trat nicht in Kraft. Daraufhin initiierten die Ärztekammer Wien und die Öster- reichische Krebshilfe das Volksbegehren „Don’t smoke“. Dieses Volksbegehren forderte ebenfalls die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Gesetzes. Vom 1. bis 8. Oktober hatten alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterschreiben. Mit 881 569 Unterschriften verfehlte das Volksbegehren die Hürde von 900 000 Stimmen knapp, die von der Koalitionsregierung ÖVP- FPÖ eigentlich erst für 2021 angekündigt war. 2011 forderte der jetzige Vizekanzler noch eine verpflichtende Volksabstimmung ab 150 000 Unterschriften. 2017 – vor den Nationalratswahlen – schlug der jetzige Bundeskanzler eine verpflichtende Volksabstimmung vor, wenn 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben – das sind etwa 640 000 Menschen. DON’T SMOKE, das Nichtraucher- gesetz muss bleiben! Q ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen am 11. Dezember 2017 auf eine Raucherregelung nach „Berliner Modell“ geeinigt. Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsu- mieren. Eine Einigung, die nicht nur für Mediziner und Gesundheits- organisationen untragbar ist, sondern auch für viele Österreicherinnen und Österreicher. Begründung: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Öster- reich weiterhin als „Europas Aschenbecher“ keinen neuen Weg. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten. (Petition der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pamela Rendi- Wagner, Dr. Matthias Strolz, Dr. Peter Kolba vom 13.2.2018) Analysiere die im Autorentext zur Atomkraft dargestellten regierungsnahen und oppositionellen Handlungen. Beurteile die Bedeutung und die Auswirkungen des „Atomsperrgesetzes“ für die österreichische Bevölkerung. Arbeite die im Autorentext zum Nichtraucherschutz genannten Möglichkeiten zur Kontrolle der Macht im parlamentarischen System Österreichs heraus. Diskutiert in der Klasse, wie ihr über das Nichtraucherschutzgesetz entschieden hättet. Bezieht dazu alle Informationen dieser Seite mit ein. Teilt die Klasse in fünf unterschiedlich große Gruppen. Jede Gruppe repräsentiert eine politische Partei. Zwei Parteien bilden die Regierung (auf die Mehrheit achten!), die anderen drei Parteien die Opposition. Die Regierung möchte ein neues Gesetz erlassen, die Oppositionsparteien sind gegen dieses Gesetz. Debattiert mit stichhaltigen Argumenten über das neue Gesetz und stimmt anschließend darüber ab. Arbeite nach M1+A2 Volksabstimmung, Volksbegehren, Petition, ... Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des V rlags öbv