Zeitbilder 4, Schulbuch

148 Alle dürfen mitbestimmen Landtage Sie werden von den Landesparteien gebildet, die entsprechend dem Wahlergebnis Abgeordnete entsenden. Sie sind die Landesparlamente der neun österreichischen Bundes- länder. Ihre Mitglieder wählen die Landesregierung und bestimmen den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau, in Wien die Bürger- meisterin bzw. den Bürgermeister. Sie beschließen die Landesgesetze. Jugendschutzgesetze Diese sind nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern (noch) Landesgesetze. Es sind daher unterschiedlichen Regelungen in jedem Bundesland möglich. Es gelten die Bestimmungen des Bundeslandes, in dem sich das Kind bzw. die oder der Jugendliche gerade aufhält. Nach einem Übereinkommen aller Bundesländer sind die Jugendschutzgesetze in den Bereichen Ausgehzeiten, Rauchen und Alkohol seit Anfang 2019 angeglichen. Ein Rechtsanspruch der Jugendlichen besteht hier nicht. Der österreichische Nationalrat Er hat 183 Abgeordnete. Wahlberecht- igte wählen Parteien, die diese Abgeordneten ins Parlament entsenden. Hier werden Gesetze beantragt, diskutiert und beschlossen (Legislative). Der Nationalrat kontrolliert die Arbeit der Regierung. Er kann Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen und deren Amtsenthebung erzwingen. Über Entschließungen (= Formulierung von politischen Anliegen) nimmt er Einfluss auf das Handeln der Regierung. Die Gesetzgebungsperiode endet spätestens nach fünf Jahren. Der österreichische Bundesrat Er besteht aus derzeit 61 Vertrete- rinnen und Vertretern (2018), die die Landtage ins Parlament entsenden. Der Bundesrat begutachtet im Nationalrat beschlossene Gesetze und kann ein Veto einlegen (= nein sagen). Beschließen die Nationalratsabgeordneten dann das Gesetz noch einmal, wird es an den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin zur Unterschrift weitergeleitet. Bei Gesetzen, die die Kompetenzen der Bundesländer betreffen, hat der Bundesrat ein Mitspracherecht. Die Sozialpartnerschaft Vertreterinnen und Vertreter der Arbeit- geberschaft und der Arbeitnehmerschaft setzen sich zusammen, diskutieren über anstehende Probleme und versuchen Lösungen zu Ermittle die seit Anfang 2019 geltenden Ausgehzeiten. Beurteile, ob es sinnvoll ist, dass das Jugendschutz- gesetz Ländersache ist. Formuliere Argumente für eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes. Besucht eine Gemeinderats- sitzung eures Heimatortes. Beobachtet, was euch an Thematik und Diskussionen auffällt. Macht euch Notizen und diskutiert darüber anschließend in der Klasse. Arbeite nach A1 Ordne folgende Berufe einer der drei Gewalten im Staat zu: Finanzbeamtin – Nationalratsabgeordneter – Polizistin – Landtags- abgeordneter – Richterin – Lehrer. Seht gemeinsam auf Youtube einen Teil einer aktuellen Nationalrats- sitzung an. Notiert, welches Thema behandelt wird und was euch an den Debatten auffällt. Beurteilt die Debatten hinsichtlich Qualität und Wichtigkeit. Stellt fest, mit welchen Argumenten die Abgeordneten ihre Standpunkte begründen. Recherchiere auf der Web- site des österreichischen Parlaments eine aktuelle dringliche Anfrage. Verfolge den Verlauf der Debatte zu dieser Anfrage. Beurteile den Ausgang der Debatte. Arbeite nach A1 Bundespräsident Parlament Nationalrat Bundesrat Landtage P a r t e i e n l i s t e n B ü r g e r i n n e n und B ü r g e r Bundeskanzler und Bundesregierung = Bundes- versammlung* * Die Bundesversammlung gelobt den Bundespräsidenten an und könnte auf Antrag des Nationalrates auch eine Volksabstimmung zur Absetzung des Präsidenten anordnen. Nur zu Prüfzwecke – Eigentum des Verlags öbv