88 Parteienvielfalt und Verfassung Grundzüge der österreichischen Rechtsgeschichte Alte und neue Parteien Zwischen 1959 und 1986 waren nur drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) im Nationalrat vertreten. 1986 kam die Partei „Die Grünen“ dazu. 2013 schafften zwei weitere den Einzug ins Parlament, die „Neos“ und das „Team Stronach“, und 2017 die „Liste Pilz“. Wozu eine Verfassung? Die Grundregeln eines Staates sind die Verfassungsgesetze. Sie sind der wichtigste Rahmen. Alle anderen Gesetze und Bestimmungen müssen ihr entsprechen. Darüber wacht der Verfassungsgerichtshof. In der Verfassung ist festgelegt, wer wie Gesetze machen darf und wie die Verwaltung und die Bundesregierung diese umsetzen sollen. Dies wird vom Verwaltungsgerichtshof kontrolliert. Die Verfassung regelt auch, wie Wahlen ablaufen sollen. Aber nicht nur die gewählten Parteien bestimmen die Politik. Auch Proporz und Sozialpartnerschaft sorgen für politische Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessensgruppen. Diese nicht durch Gesetze geregelte Übereinkunft wird „Realverfassung“ genannt. Veränderungen der Verfassung Der wichtigste Teil der Verfassung wurde 1920 nach dem Ende der Monarchie beschlossen. Darin sind die Prinzipien unseres Staates festgelegt. Sie dürfen nur durch eine Zweidrittelmehrheit und eine Volksabstimmung geändert werden. Alle weiteren Verfassungsgesetze werden, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit, im Parlament beschlossen. Abgesehen von der Zeit zwischen 1933 und 1945 wurde unser Bundesverfassungsgesetz nur 1994 geändert, bevor Österreich der EU beitrat. A B C Wie ein Gesetz entsteht Gesetze sind die Spielregeln einer Gesellschaft. In Österreich ist genau geregelt, wie ein Gesetz zustande kommt. Wird ein Gesetz verändert, ergänzt oder gekürzt, spricht man von einer Novelle. 2 Gesetzesanträge Regierungsvorlage Mitglieder des Nationalrats Mitglieder des Bundesrats Volksbegehren 1. Lesung im Nationalrat Beratung über den Inhalt 2. Lesung im Nationalrat Diskussion zum Inhalt 3. Lesung im Nationalrat Abstimmung Bundesrat kein Einspruch Bundespräsidentin, Bundespräsident unterschreibt das Gesetz Bundeskanzlerin, Bundeskanzler lässt das Gesetz veröffentlichen Fachausschuss überarbeitet die Vorlage holt Stellungsnahmen der Betroffenen ein Einspruch zurück zum Nationalrat Beispiele für österreichische Parteien (Logos 2017, in alphabetischer Reihenfolge) Politische Parteien stellen Kandidatinnen und Kandidaten auf, mit denen sie bei Wahlen antreten. Parteien arbeiten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusammen. In den Parteiprogrammen stehen die Ziele und Leitsätze von Parteien. Dort nehmen sie Stellung zu verschiedenen Lebensbereichen wie Sicherheit, Bildung oder Gesundheit. 1 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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