118 Demokratie leben Wir bestimmen mit! Neue Parteien gründen Gewählte Abgeordnete sind in Österreich berechtigt, im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Wenn diese mit den Entscheidungen unzufrieden sind, können sie bei den nächsten Wahlen eine andere Partei wählen bzw. eine neue Partei gründen oder unterstützen. Erfolgreiche Parteineugründungen gelangen zum Beispiel den „Grünen“ (1986), den „NEOS“ (2012) und der „Liste Pilz“ (2017). Seit einigen Jahren verzichten immer mehr Menschen auf ihr demokratisches Mitspracherecht. Sie erkennen aber nicht, dass sie damit das demokratische System gefährden. Stimme erheben Widerstand gegen politische Entscheidungen wurde seit den 1970er Jahren immer häufiger. Vor allem bei Großbauprojekten und Verkehrsfragen in Gemeinden wehrten sich die Bürgerinnen und Bürger gegen beschlossene Pläne. Sie gründeten Bürgerinitiativen und organisierten Demonstrationen, schrieben Leserbriefe und Protestbriefe, bauten Informationsstände auf und sammelten Unterschriften für ihre Anliegen. Betrifft ein Problem den gesamten Staat, können Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren einleiten. Eine Form der direkten Demokratie ist die Volksabstimmung. Die Mehrheit der Wahlberechtigten entscheidet anstelle des Nationalrats. Volksabstimmungen gab es in Österreich erst zweimal: 1978 stimmten 50,5 Prozent gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf. Im Juni 1994 waren zwei Drittel der Wahlberechtigten für den Beitritt Österreichs zur EU. A B Widerstand (Foto, Fotograf Erwin Schuh, Hainburg/ Niederösterreich, 1984) Dezember 1984: Umweltschützerinnen und Umweltschützer protestierten in der Hainburger Au, indem sie die Bauarbeiten blockierten. Regierung und Gewerkschaft wollten den Bau des Kraftwerkes zur Sicherung der Stromversorgung und von Arbeitsplätzen durchsetzen. Sie setzten Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Diese hatten aber große Unterstützung in der Bevölkerung und durch wichtige Zeitungen. Schließlich verordnete der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz eine „Denkpause“. Diese politische Entscheidung und ein Volksbegehren führten zur Gründung des Nationalparks Donauauen. 2 „Pressekonferenz der Tiere“ (Pressefoto, Fotograf Peter Kurz, Wien, 1984) Durch diese Versammlung am 7. Mai 1984 wurde gegen den geplanten Bau eines Wasserkraftwerkes protestiert. Für die Tier- und Pflanzenwelt der Donauauen bei Hainburg wurde ein besonderer Schutz verlangt. Bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur setzten sich für den Naturschutz ein. 1 Nur zu Prüfzwecken – Eig ntum des Verlags öbv
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