zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Internationale Verflechtungen D Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat, das wichtigste Gremium der UNO, besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, Frankreich, China, Vereinigtes Königreich) und 10 nichtständigen Mitgliedern . Die UNO darf nur bei einstimmigem Beschluss des Sicherheitsrates und wenn alle Vermittlun- gen erfolglos waren, einen Eingriff in einen bewaffneten Konflikt befürworten. Jeder der fünf ständigen Mitgliedstaaten besitzt ein absolutes Vetorecht . Die Beschlüsse der Generalver- sammlung und des Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend und enthalten eindeutige Forderungen zur Wiederherstellung des Friedens. Diese können entweder mit Sanktionen oder mit Waffengewalt durch die Mitwirkung der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Die Hauptaufgabe des UN-Sicherheitsrates ist die Wahrung des Weltfriedens . Recherchieren Sie, wo sich der Hauptsitz der UNO befindet. Hauptsitz ist in New York; drei weitere Sitze sind in Genf, Nairobi und Wien. Kriegsrecht Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ist aber eine militärische Auseinanderset- zung unvermeidbar, wenn z. B. ein Land angegriffen wird, tritt das Kriegsrecht in Kraft. Im Kriegsrecht wurde festgelegt, welche militärischen Maßnahmen in einem Krieg gesetzt werden dürfen und welche auch im Kriegsfall strafbar sind. In einem Krieg darf z. B. die Zivilbevölkerung nicht zu Schaden kommen, Kriegsgefangene dürfen weder gefoltert noch getötet werden. Das Kriegsrecht wurde in den Genfer Konventionen (vom 12. August 1949) und im Haager Abkommen (1899 bzw. 1907) festgelegt. Bei Zuwiderhandlung urteilt der internationale Gerichtshof in Den Haag über ein mögliches Kriegsverbrechen. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Die OSZE wurde in der heutigen Form 1995 gegründet und steht für den Erhalt des Friedens in Europa und für die Hilfe beim Wiederaufbau nach Konflikten. Sie ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit Sitz in Wien. Weitere Aufgaben beinhalten die Lösung von wirtschaftlichen, umweltpolitischen und humanitären Fragen. Sie unterstützt Staaten bei der Vorbereitung und Durchführung von demokratischen Wahlen und entsendet Personen zur Wahlbeobachtung, ob die Wahl den demokratischen Kriterien entsprochen hat. Österreich ist neben 56 weiteren Ländern Mitglied bei der OSZE. Europarat Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist einer der ältesten Organisationen Europas mit 47 Mitgliedstaaten. Der Sitz des Europa- rates ist in Straßburg (Frankreich). Der Europarat ist vor allem mit humanitären Angelegenheiten beauftragt, wie der Kontrolle der Menschrechte in den einzelnen Staaten. Die Ergebnisse des Europara- tes werden im jährlichen Abschlussbericht zusammengefasst und veröffentlicht, um Druck auf Länder, die die Menschenrechte verlet- zen, auszuüben. Im Bericht vom Europarat von 2015 wurde auch Österreich kritisiert. Was denken Sie, war der Kritikpunkt? ● Polizeigewalt ● Überfüllte Gefängnisse ● Pressefreiheit Vetorecht Einspruchsrecht Sanktionen Bestrafung oder Druck ausüben 557 558 ✗ 212 Nur zu Prüfzwecken – Eig ntum des Verlags öbv