zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Grundlagen von Demokratie und Politik C Übungen Grundsätze der Gerichtsbarkeit Ordnen Sie den folgenden Beschreibungen die Grundsätze der Gerichtsbarkeit zu. Diskutieren Sie die Sinnhaftigkeit der Bestimmungen. Richterinnen und Richter sind bei der Urteilsfindung nur dem Gesetz verpflichtet. Unabhängigkeit der Richter Wenn der Staatsanwalt glaubt, die Richterin bzw. der Richter hat eine zu milde Strafe ausgesprochen, dann kann er das Urteil von der höheren Instanz prüfen lassen. Überprüfbarkeit der Urteile Damit die Richterinnen und Richter nicht zu „realitätsfremd“ agieren können, werden Laien aus dem Volk zur Rechtsprechung hinzugezogen. Laienbeteiligung Jede interessierte Person kann einer Gerichtsverhandlung beiwoh- nen (bis auf Ausnahmen), solange sie deren Verlauf nicht stört. Öffentlichkeit Wenn die Schuld einer angeklagten Person nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dann ist es besser, sie frei zu spre- chen, als unschuldig zu bestrafen. Unschuldsvermutung Jede Partei hat Anspruch darauf, alle Beweise und Argumente vorzubringen, die ihre Rechtsauffassung belegen können. volles Gehör für alle Parteien Klage wegen Geldleistung Suchen Sie im Internet das Mahnklageformu- lar (www.eingaben.justiz.gv.at ). Wählen Sie die postalische Übermittlung und füllen Sie das Formular entsprechend den Angaben aus. Meinungscheck Hat sich Ihre Meinung zum Kapiteleinstieg geändert? Begründen Sie Ihren Standpunkt kurz. 506 507 Sie sind die klagende Partei. Die beklagte Person ist Daniel Freihofer, wohnhaft in 1080 Wien, Laudongasse 13/12, dem sie am 23.11. vorigen Jahres einen Geldbetrag von 600 € geliehen haben, der bis spätes- tens 31.12. zurückzuzahlen war. Die beklagte Partei hat trotz nachweislicher Mahnung vom 30.01. dieses Jahres das Geld nicht zurückgezahlt. 196 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv