zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Das Bundesbudget 35 Recherchieren Sie die Einnahmen des Bundes für 2017. Der Rechnungshof (RH) – ein Kontrollorgan Bei den hohen Beträgen, die der Staat ausgibt, ist es schwer, den Überblick zu behalten. Daher wird nach Ende des Jahres im Rechnungsabschluss vom Nationalrat nachgeprüft, ob das Budget eingehalten wurde. Bei dieser Prüfung wird das Parlament vom Rechnungshof unter- stützt. Der Rechnungshof überprüft, ob die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und rechtmäßig verwendet wurden. Der Rechnungshof (diesen Begriff gibt es erst seit 1920) wurde 1761 von Maria-Theresia einge- führt. Er ist politisch unabhängig und an keine Weisung gebunden. Die RH-Präsidentin bzw. der RH-Präsident wird vom Parlament bestimmt. Der RH kann frei entscheiden, welche Bundes-, Landes- oder Gemeindeeinrichtungen er kontrollieren möchte. Außer den staatlichen Einrich- tungen prüft der RH auch die Kammern und die Sozialversicherungsträger sowie Unterneh- men, an denen der Bund eine wesentliche Beteiligung hält. Die RH-Berichte werden dem Parlament, dem Landtag oder dem Gemeinderat vorgelegt. Danach werden sie veröffentlicht. Begründen Sie, warum die Unabhängigkeit des RH wichtig ist. Nur so ist eine objektive Kontrolle möglich. Recherchieren Sie die letzten RH-Berichte. www.rechnungshof.gv.at/berichte/aktuelle-berichte.html Welche Einrichtungen wurden überprüft, was wurde kritisiert und welche Konsequenzen wurden gezogen? Damit die EU-Staaten ihre Schulden in Grenzen halten, wurden 1992 im Vertrag von Maastricht folgende drei „Konvergenzkriterien“ festgelegt, um: • Die Staatsverschuldung darf maximal 60% des Bruttoinlandsproduktes erreichen. • Das jährliche Budgetdefizit darf 3% nicht überschreiten. • Die jährliche Inflation muss unter 1,5% bleiben. Österreich überschreitet insbesondere seit 2008 permanent die Quote der Staatsverschuldung. Die zur Erreichung der Kriterien notwendigen Einsparungen sind politisch aber nur sehr schwer durchsetzbar. Überlegen Sie, warum Einsparungen von der Bundesregierung nur ungern vorgenommen werden? Weil sie von der Bevölkerung nicht positiv aufgenommen werden und die Regierung Auswirkungen auf das Wahlverhalten befürchtet. Mosaik Florianiprinzip „St. Florian, sei ein braver Mann, verschon mein Haus, zünd das andre dafür an!“ Wie könnte dieses Prinzip auf die Einsparungsbemühungen des Staates gedeutet werden? Einsparungen werden nur dann akzeptiert, wenn sie einen nicht persönlich treffen. 485 486 487 Bruttoinlands- produkt (BIP) Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen), die in einem Jahr in einem Land herge- stellt wurden. Inflation Preisanstieg von Gütern des täglichen Lebens. 488 187 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv