zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Organe des Gesetzesvollzuges 32 Die wichtigsten Aufgaben und Rechte der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten • Vertretung der Republik Österreich nach außen (Repräsentation) • Ernennung und Entlassung der Bundes- kanzlerin bzw. des Bundeskanzlers oder der Regierung • Einberufung und Auflösung des National- rates • Beurkundung des verfassungsgemäßen Zustandekommens eines neuen Bundes- gesetzes • Abschluss von Staatsverträgen • Oberbefehl über das Bundesheer • Verleihung von Amts- und Ehrentitel • Ernennung hoher Beamtinnen und Beamter sowie Richterinnen und Richter • Angelobung der Landeshauptfrauen und Landeshauptmänner • Begnadigung von Straftäterinnen und Straftätern Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident hat also theoretisch eine starke Stellung. In der politischen Realität konzentriert er sich jedoch meist auf die repräsentativen Aufgaben seines Amtes, da er die meisten Anordnungen nur auf Vorschlag der zuständigen Regierungs- mitglieder verfügen kann. Der Bundespräsident empfängt auch Schulklassen. Welche Fragen würden Sie ihm gerne stellen? Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten Zum Staatsoberhaupt kann nur gewählt werden, wer die österreichische Staatsbürgerschaft hat und spätestens am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Wie lautet das Gelöbnis, das das Staatsoberhaupt bei Amtsantritt vor der Bundesversamm- lung leistet? „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach besten Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Auf dem Dach der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg befinden sich zwei Fahnen- masten. Welche Flaggen finden dort Platz? Was bedeutet es, wenn diese gehisst sind? Die österreichische und die europäische Fahne. Sind beide gehisst, bedeutet das, dass sich die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident im Land befindet. Hofburg – Sitz des Staatsoberhauptes 437 438 439 171 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv