zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Bundes- und Landesgesetzgebung 31 Kompetenzcheck Erklären Sie, was man unter Gesetzen versteht. Gesetze sind verbindliche Vorschriften, die das Zusammenleben zwischen den Menschen regeln. Wer kann einen Gesetzesantrag im Nationalrat stellen? Nennen Sie mindestens drei Möglichkeiten. die Bundesregierung, mindestens fünf Nationalratsabgeordnete, der Bundesrat als Gesamtheit oder mindestens ein Drittel seiner Mitglieder, das Volk (Volksbegehren) Was versteht man unter einem Veto? Einlegen eines Einspruchs Kann der Bundesrat mit seinem Veto ein Gesetz verhindern? Nein, das Veto hat nur eine aufschiebende Wirkung. Wie viele Abgeordnete müssen bei einem Verfassungsgesetz zustimmen? Wie viele sind es bei einfachen Gesetzen? Verfassungsgesetz: mindestens zwei Drittel der Abgeordneten (qualifizierte Mehrheit) einfaches Gesetz: über 50% der Abgeordneten (einfache Mehrheit) Das habe ich gelernt! ● Ich kann erklären, was man unter einem Gesetz versteht. ➤ 430 ● Ich kann anführen, wer einen Gesetzesantrag im Nationalrat stellen kann. ➤ 431 ● Ich kann den Begriff Veto erklären. ➤ 432 ● Ich kann erläutern, was das Veto des Bundesrates bedeutet. ➤ 433 ● Ich kann die Anzahl der Abgeordneten nennen, die bei Verfassungsgesetzen und bei einfachen Gesetzen zustimmen müssen. ➤ 434 430 431 432 433 434 169 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv