zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Grundlagen von Demokratie und Politik C Übungen Finden Sie in der Gruppe Erklärungen für die Begriffe Regierungsvorlage, Initiativantrag und Bundesratsinitiative. Regierungsvorlage: Gesetzesantrag der Bundesregierung bzw. Landesregierung; Initiativantrag: Gesetzesantrag von mind. 5 Nationalratsabgeordneten bzw. mind. 3 Landtagsabgeordneten; Bundesratsinitiative: Gesetzesantrag des Bundesrates Durch welche Art von Gesetzesanträge entstehen die meisten Gesetze? Welche kommen eher selten vor? Aus Regierungsvorlagen entstehen die meisten Gesetze; Bundesratsinitiativen und Volksbegehren kommen eher selten vor. Welche Gründe könnte es haben, dass Oppositionsparteien häufig Initiativanträge einbringen? Damit wollen Sie die Regierung zum Handeln bewegen. Entwerfen Sie mit Ihren Klassenkolleginnen und Kollegen eine Idee für ein Landesgesetz. Überlegen Sie sich einen Namen für das Gesetz. Klären Sie welche Ziele Sie mit diesem Gesetz verfolgen? Hat das Gesetz eine bestimmte Gültigkeitsdauer? Was passiert bei Verstößen gegen das Gesetz? Wer übernimmt die verschiedenen Rollen? Wer ist ein Mitglied des Ausschusses, wer ist die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler, wer ist die Landeshauptfrau bzw. der Landes- hauptmann. Gibt es weitere Punkte, die Sie bei Ihrem Gesetzesantrag zu beachten sind? Meinungscheck Hat sich Ihre Meinung zum Kapiteleinstieg geändert? Begründen Sie Ihren Standpunkt kurz. 426 427 428 429 Bundeskanzleramt Wien 168 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv