zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Bundes- und Landesgesetzgebung 31 Landesgesetzgebung Durch das föderalistische Prinzip ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bundesverfassung genau geregelt. So ist es den Ländern möglich, in bestimmten Sach- fragen selbst Gesetze zu beschließen. Wer kann einen Gesetzesantrag in den jeweiligen Landtagen stellen? • die Landesregierung in Form von Regierungsvorlagen • eine bestimmte Anzahl von Landtagsabgeordneten in Form von Initiativanträgen (je nach Bundesland verschieden) • die wahlberechtigte Bevölkerung in Form von Volksbegehren. Finden Sie Argumente für bzw. gegen die Beibehaltung des Landesgesetzgebung. dafür: regionale Probleme können besser regional gelöst werden, Demokratie wird gefördert; dagegen: höhere Kosten für Verwaltung; Verwirrung durch unterschiedliche Bestimmungen Mosaik Welche neuen Wörter lassen sich aus den Buchstaben des Wortes „Bundesgesetzgebung“ zusammenbauen. Ihre Wörter sollten aus mindestens sechs Buchstaben bestehen. gesetzgebend, zugeben, gesund, Zeugen, bedeuten, besetzen, neueste, gegeben, bezeugen, Entzug usw. Gesetzesantrag als Landesregierungsvorlage, Initiativantrag von Landtagsabgeordneten oder Volksbegehren Bundeskanzleramt: Das beschlossene Gesetz wird dem Bundeskanzleramt vorgelegt. Sieht das Bundeskanzleramt eine Gefährdung der Bundes- interessen, kann die Bundesregierung Einspruch erheben. Der Antrag wird einem Ausschuss zugewiesen. Der Gesetzesentwurf wird debattiert und durch Abstimmung gefasst. Beurkundung: Die Landtagspräsidentin bzw. der Landtagspräsident beurkundet das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes. Gegenzeichnung: Mit der Gegenzeichnung durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann tritt das Gesetz in Kraft. Kundmachung des neuen Gesetzes im Landesgesetzblatt des jeweiligen Bundeslandes. 425 167 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv