zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Bundes- und Landesgesetzgebung 31 Gesetzgebungsverfahren (Bundesgesetz) Überlegen Sie, warum es sinnvoll ist, dass das Gesetzgebungsverfahren so viele Schritte enthält. Welche gesetzlichen Neuerungen finden Sie? Welche hat Sie besonders interessiert? Recherchieren Sie im Internet nach dem aktuellsten österreichischen Bundesgesetzblatt. Welche gesetzlichen Neuerungen finden Sie? Welche hat Sie besonders interessiert? Bedeutung des Bundesrates Der Bundesrat hat gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats grundsätzlich nur ein aufschie- bendes Vetorecht . Der Nationalrat kann gegen eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch den Bundesrat mit einfacher Mehrheit einen „Beharrungsbeschluss“ fassen. Das Veto des Bundesrates ist damit außer Kraft gesetzt. Bei der Finanzgesetzgebung hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht. Bei Verfassungsgesetzen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken würden, hat der Bundesrat ein Zustimmungsrecht. Gesetzesantrag als Regierungsvorlage, Initiativantrag, Bundesratsbeschluss oder Volksbegehren Behandlung im Bundesrat: Dieser kann zustimmen oder Einspruch erheben. 1. Lesung im Nationalrat: Der Gesetzesantrag wird vorgestellt und einem Ausschuss zugewiesen. 2. und 3. Lesung im Nationalrat: Der Ausschuss erstattet Bericht und der Gesetzes- entwurf wird debattiert. Änderungen werden abgestimmt und der Gesetzesbeschluss wird durch Abstimmung gefasst. Beurkundung: Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident beurkundet das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes. Gegenzeichnung: Mit der Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler tritt das Gesetz in Kraft. Kundmachung des neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich. 421 422 Veto Einlegen eines Einspruchs 165 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv