zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Wem stimmen Sie zu? ● Emil ● Markus ● andere Meinung C 31 . Bundes- und Landesgesetzgebung Blitzlicht Welchen Standpunkt vertreten Sie? Bundes- und Landesgesetzgebung Gesetze sind Vorschriften, die das Zusammenleben zwischen den Menschen regeln. Sie sind sowohl für die Bürgerinnen und Bürger des Staates verbindlich, also auch für den Staat selbst. Es gibt Verfassungsgesetze und einfache Gesetze auf Bundes- oder Landesebene. Das be- deutet, dass die Gesetzgebungsverfahren sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene stattfinden. Recherchieren Sie, welche Gesetze in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Jugendschutz, Naturschutz, Bauordnung, Tourismus, Jagd- und Fischerei usw. Bundesgesetzgebung Gesetzesanträge können eingebracht werden durch: • die Bundesregierung in Form von Regierungsvorlagen • mindestens fünf Nationalratsabgeordnete in Form von Initiativanträgen • den Bundesrat als Gesamtheit bzw. mindestens ein Drittel seiner Mitglieder in Form von Bundesratsinitiativen • die wahlberechtigte Bevölkerung in Form von Volksbegehren . Für das österreichische parlamentarische System gilt, dass das Parlament (Nationalrat und Bundesrat) die Gesetze beschließt . Die Zielsetzung der Gesetze wird zumeist auf Regierungs- ebene festgelegt. Weil die Regierung aus der Parlamentsmehrheit entsteht, haben Regie- rungsvorschläge eine große Bedeutung. 420 Grundlagen von Demokratie und Politik Emil: „Durch die Landesgesetz- gebung können die Länder einiges selbst entscheiden. So bleibt eine gewisse Eigen- ständigkeit erhalten.“ Markus: „Wäre es nicht gerech- ter und einfacher, wenn es in jedem Bundesland die gleichen Gesetze geben würde? Die Landesgesetzgebung verur- sacht nur hohe Zusatzkosten!“ 164 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv