zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Grundlagen von Demokratie und Politik C Übungen Recherchieren Sie in der Gruppe Informationen über die letzte Nationalratswahl. Wann hat sie stattgefunden und wer waren die Spitzenkandidaten der angetretenen Parteien? Welche Wahlversprechen wurden gemacht? Notieren Sie Ihre Ergebnisse. Warum werden viele Wahlversprechen nach der Wahl nicht eingehalten? Koalitionen sind ein Kompromiss, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, internationale Zwänge, parteiinterne Uneinigkeiten, gesetzliche Rahmenbedingungen, fehlende Mittel Ordnen Sie die Kontrollinstrumente der jeweiligen Aussage zu. Diskutieren Sie im Klassenplenum die Wirksamkeit der Kontrollinstrumente gegenüber der Parlamentsmehrheit der Regierungsparteien. Meinungscheck Hat sich Ihre Meinung zum Kapiteleinstieg geändert? Begründen Sie Ihren Standpunkt kurz. 411 412 413 Anfrage Untersuchungsausschuss Dringliche Anfrage Misstrauensvotum Einem Mitglied der Bundesregierung bzw. der gesamten Bunderegierung kann das Misstrauen ausgesprochen werden. Abgeordnete wollen wissen, wie die Regierung eine bestimmte Sache behandelt. Die Auskunft muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Die gestellten Fragen müssen noch am selben Tag beantwortet werden. Ein spezielles Komitee, das wegen Verdachtes der Gesetzesverletzung der Bundesregierung eingesetzt wird. 414 162 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv