zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Grundlagen von Demokratie und Politik C Misstrauensvotum Der Nationalrat kann der Regierung oder einzelnen Mitglie- dern das Vertrauen entziehen bzw. diese zum Rücktritt veranlassen. Dafür ist eine einfache Mehrheit notwendig, wobei die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates anwe- send sein muss. Das Misstrauensvotum bedarf keiner besonderen Begründung oder Verfehlung rechtlicher Art. Eine Absetzung kann jederzeit erzwungen werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür ist. Ministeranklage Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungs- gerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundes- regierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu erheben. Kritiker bemängeln, dass die Kontrollmechanismen der Abgeordneten zu wenig funktionieren. Was könnten die Gründe dafür sein? Durch den Klubzwang sind die Abgeordneten an die Vorgaben der Partei gebunden. Da hinter jeder Bundesregierung eine Parlamentsmehrheit steht, kann von dieser Mehrheit jeder Versuch einer genauen Kontrolle abgewendet werden. Bundesversammlung Sie ist eine gemeinsame Sitzung von Nationalrat (183 Personen) und Bundesrat (61 Personen). Die Sitzungen der Bundesversammlung (insgesamt 244 Personen) sind öffentlich. Nach dem Verfassungs- gesetz hat die Bundesversammlung zusätzliche Funktionen, die vor allem das Amt der Bundes- präsidentin bzw. des Bundes- präsidenten betreffen. Funktionen der Bundesversammlung: • Angelobung der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten • Auf Antrag des Nationalrates Veranlassung einer Volksabstimmung zur Absetzung der Bundespräsidentin bzw. des Bundepräsidenten vor Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsperiode • Außerdem kann die Bundesversammlung eine Kriegserklärung beschließen. Recherchieren Sie, wann die letzte Bundesversammlung stattgefunden hat. Was war der Tagesordnungspunkt dieser Bundesversammlung? 26. Jänner 2017, Angelobung von Bundespräsident Alexander van der Bellen 407 408 160 Nur zu Prüfzweck n – Eigentum des Verlags öbv