zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

Direkte Demokratie 29 Kompetenzcheck Welche Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung gibt es für die Bevölkerung in Österreich? Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren, Bürgerinitiative Der Nationalrat beschließt ein Gesetz. Vor Inkrafttreten soll das Volk verbindlich um seine Zustimmung gefragt werden. Um welches Instrument der direkten Demokratie handelt es sich? Volksabstimmung Der Nationalrat kann zu jedem neuen Gesetz eine Volksabstimmung durchführen. Wann ist diese jedoch zwingend vorgeschrieben? Diese ist zwingend vorgeschrieben, wenn die gesamte Verfassung oder wesentliche Teile davon geändert werden sollen. Bei welchen Instrumenten der direkten Demokratie ist das Ergebnis für die österreichische Regierung bzw. für die zuständigen Behörden nicht bindend. Volksbefragung, Volksbegehren, Bürgerinitiativen Wie viele Unterstützungserklärungen braucht man, um im Nationalrat einen Gesetzesvor- schlag in Form eines Volksbegehrens einbringen zu können? 100.000 Unterstützungserklärungen Was versteht man unter Bürgerinitiativen? freie Zusammenschlüsse von Personen, die bestimmte Anliegen durchsetzen möchten Das habe ich gelernt! ● Ich kann die Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung in Österreich nennen. ➤ 398 ● Ich kann angeben, welches Instrument der direkten Demokratie verbindlich ist. ➤ 399 ● Ich kann erklären, wann eine Volksabstimmung zwingend durchgeführt werden muss. ➤ 400 ● Ich kann angeben, welche Instrumente der direkten Demokratie unverbindlich sind. ➤ 401 ● Ich kann die Zahl der notwendigen Stimmen für ein Volksbegehren nennen. ➤ 402 ● Ich kann Bürgerinitiativen erklären. ➤ 403 398 399 400 401 402 403 157 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv