zielsicher Politische Bildung, Schulbuch

C 22 . Die Verfassung – Grundlage des Staates Blitzlicht Welchen Standpunkt vertreten Sie? Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung (B-VG 1920 in der Fassung von 1929) 1. Das demokratische Prinzip Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Dazu gehört auch der Gleichheitsgrundsatz, wonach alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung haben. Das Volk wählt in freien, gleichen und geheimen Wahlen seine Vertreterinnen und Vertreter (Gemeinderat, Landtag, Nationalrat, EU-Parlament, Bundespräsidentin/Bundespräsident). Das Volk hat ferner das Recht, Gesetze durch Volksbegehren einzufordern oder in Volksabstim- mungen über das Inkrafttreten eines Gesetzes zu entscheiden. Warum ist es so wichtig, die Wahlen geheim durchzuführen? ohne Wahlgeheimnis ist eine Beeinflussung nicht auszuschließen; die Wählerinnen und Wähler könnten unter Druck gesetzt werden; in Diktaturen kann das zur Verfolgung führen 2. Das Republikanische Prinzip Artikel 1 der B-VG bestimmt auch, dass Österreich eine Republik ist. Das Staatsoberhaupt einer Republik ist eine auf Zeit gewählte Person. Es führt den Titel „Bundespräsidentin bzw. Bundes- präsident“ und kann maximal zwei Perioden (= 12 Jahre) amtieren. In einer Monarchie da- gegen wird das Staatsoberhaupt durch Erbfolge auf Lebenszeit gekrönt. Eine Absetzung der Monarchin bzw. des Monarchen ist nur in einer demokratischen Monarchie möglich. 296 Grundlagen von Demokratie und Politik Andrea: „In Österreich sind wir sicher. Wir haben auch ein Mitspracherecht. Die Politiker machen das, was wir Bürger mehrheitlich wollen.“ Karim: „Wozu brauchen wir ein Mitspracherecht, wenn ohnehin nur die Politiker entscheiden? Die meisten Leute sind froh, wenn sie sich nicht um Politik kümmern müssen.“ Wem stimmen Sie zu? ● Andrea ● Karim ● andere Meinung 118 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv