„Mediendemokratie“ Massenmedien haben in den letzten Jahrzehnten großen Einfluss auf die Politik gewonnen. Man spricht von „Mediatisierung“ der Politik und von „Mediendemokratie“. Darunter versteht man auch, dass sich Politik immer mehr an den Wünschen und Vorgaben von Massenmedien orientiert. Ein weiteres Kennzeichen von „Mediendemokratie“ ist die Inszenierung von politischen Ereignissen, wie z. B. von Wahlkampfauftritten. Diese Inszenierungen drängen manchmal die politischen Inhalte in den Hintergrund. Politik und Neue Medien Noch vor 20 Jahren war das Fernsehen das Medium mit dem größten Einfluss auf unser politisches Bewusstsein. Heute bedienen sich Politikerinnen und Politiker der Neuen Medien und Sozialer Netzwerke. US-Präsident Obama etwa nutzte diese im Wahlkampf 2008 und konnte so einen großen Teil seiner Wahlkampfspenden gewinnen. Via Facebook und Twitter schuf er eine große Fangemeinde, die entscheidend zu seinem Sieg beitrug. Der 2016 gewählte US-Präsident Donald Trump verwendet Twitter als sein bevorzugtes Medium (S. 82). Der Journalist Thorsten Schröder schreibt im April 2017 in der deutschen „Zeit online“ über „100 Tage Trump in Tweets“: Q Seit dem Amtsantritt (2017) hat der Präsident mehr als 440 Tweets abgesetzt (…). Die Plattform dient ihm als direkter Kommunikationskanal zu seinen Wählern, vorbei an Politik und Medien. Per Twitter verteidigt Trump – meist am frühen Morgen – seine Agenda, gibt Statements zu außenpolitischen Themen, dort attackiert er seine politischen Gegner und setzt sie unter Druck. (…) Immer wieder gelingt es dem Präsidenten, mit seinen Tweets selbst zum Tagesthema zu werden. (…) Zudem analysieren Journalisten, wie sich der Ton seiner Tweets seit der Wahl verändert und welchen Themen sich der Präsident besonders häufig widmet. Mit den Medien etwa beschäftigte sich Trump seit der Wahl viermal so häufig wie davor (…). Das häufigste Füllwort sei mit 72 Erwähnungen „great“. (…) Immer wieder greift Trump die Medien an. Deren Berichte und Proteste und die niedrige Zustimmung zu seiner Agenda weist er zurück. 29-mal spricht er in dieser Zeit von „fake news“ (…). Als die New York Times Anfang Februar einen Bericht veröffentlicht, der Trump als einsamen Präsidenten darstellt, greift er die Zeitung an. Insgesamt 15-mal nennt er das Blatt dabei ein „scheiterndes“ Unternehmen. Im Februar bezeichnet er die Mainstream-Medien als Staatsfeinde. (Schröder, 100 Tage Trump in Tweets, 2017. Online auf: http://www. zeit.de/politik/ausland/2017-04/donald-trump-twitter-100-tage, 27. 3. 2018) Auch bei der Nationalratswahl 2017 in Österreich bedienten sich Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie Parteien der Sozialen Netzwerke. Infografik über die Interaktionsverteilung vor der österreichischen Nationalratswahl 2017. Als „Social-Media-Interaktionen“ werden dabei alle Likes, Shares, Kommentare oder sonstige Reaktionen auf ein öffentliches Posting auf Facebook, Instagram, Twitter oder Youtube zusammengefasst. Lügen im Netz: „Fake News“ & Co. Unter „Fake News“ versteht man gezielte Falschmeldungen und Desinformationen im Netz. Diese können sich auf unterschiedliche Themenbereiche beziehen. „Fakes“ – „Fälschungen“ – werden auch eingesetzt, um Menschen politisch zu manipulieren. Mit der Verbreitung von „Fake News“ wird die demokratische Meinungsbildung untergraben. In den letzten Jahren tauchte in vielen demokratischen Staaten das Schlagwort von der „Lügenpresse“ auf: Damit soll die Presse, häufig öffentlich-rechtliche Medien, in Misskredit gebracht werden. Vor allem populistische rechte Politikerinnen und Politiker versuchen so gegenüber den klassischen, etablierten Medien Stimmungsmache zu betreiben. Sie empfehlen, sich im Internet über „alternative Medien“, die ihnen ideologisch nahestehen, zu informieren. Zum „Unwort des Jahres 2017“ in Deutschland und Österreich wurde der Begriff „Alternative Fakten“ gewählt. Erstmals verwendete ihn Kellyanne Conways, eine Beraterin des US-Präsidenten Trump, in einem Interview. Sie wurde damals auf die Behauptung des Pressesprechers des Weißen Hauses angesprochen, bei der Amtseinführung Trumps seien mehr Personen 3. Politik und Medien 78 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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