• 1993: Aus der EG wird die Europäischen Union (EU). Ratifizierung der Verträge von Maastricht durch alle EG-Staaten. • 1994: Volksabstimmung in Österreich über EU-Beitritt: 66,58 Prozent der abgegebenen Stimmen Ja, 33,42 Prozent Nein. • 1995: Österreich, Finnland und Schweden treten der EU bei. Die EU: Entwicklung und Ziele • 1997: Die 15 Mitgliedstaaten unterzeichnen den Vertrag von Amsterdam zur Stärkung der politischen Union: Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Der Vertrag tritt 1999 in Kraft. • 2002: Der Euro wird Zahlungsmittel in vielen EU-Staaten. • 2000/2003: Vertrag von Nizza: Reform der Institutionen der EU. • 2004: EU-Osterweiterung mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 25. • 2005: Ablehnende Volksabstimmungen zur geplanten EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. • 2007: Vertrag von Lissabon wird unterzeichnet und tritt 2009 in Kraft. Durch Reformen soll die EU demokratischer, transparenter und bürgernäher werden. • 2007: Bulgarien und Rumänien treten der EU bei. • 2013: Kroatien tritt als – damals – 28. Mitgliedstaat der EU bei. • 2016: In einer Volksbefragung stimmen 51,89 % der Wählerinnen und Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). • 2020: Am 31. Jänner tritt Großbritannien aus der EU aus, das Austrittsabkommen tritt am 1. Februar in Kraft. Die EU umfasst somit gegenwärtig 27 Mitgliedstaaten; neun Staaten gelten als Beitrittskandidaten; der Kosovo ist „potenzieller Beitrittskandidat“. Die EU: Chancen für junge Menschen • 1999: Die „Bologna-Erklärung“ wird von 30 Ländern unterzeichnet. Ziele des Bologna-Prozesses sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes und damit die Vereinheitlichung von Hochschulabschlüssen. • 2006/2007: Gründung der Nationalagentur für Lebenslanges Lernen, die alle europäischen (Berufs-)Bildungsinstitutionen, wie z. B. „Comenius“ und „Erasmus“, vereint. Vergleich politischer Systeme in der Welt • Im Jahresbericht 2018 diagnostiziert die NGO Freedom House eine weltweite „Krise der Demokratie“. Seit 2006 haben laut Freedom House 113 Länder einen Netto-Rückgang und nur 62 Länder eine Netto-Verbesserung im Bereich demokratischer Rechte und Freiheiten erfahren. Das Recht, Politikerinnen und Politiker in freien und fairen Wahlen zu wählen, die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit seien, so die NGO, weltweit Angriffen ausgesetzt und auf dem Rückzug. • Weltweit gibt es unterschiedliche Demokratiemodelle: In präsidentiellen Regierungssystemen kommt der gewählten Präsidentin bzw. dem gewählten Präsidenten eine große Machtfülle zu. • Großbritannien ist ein Beispiel für eine parlamentarische Demokratie. Die Regierungschefin bzw. der Regierungschef stützt sich auf eine parlamentarische Mehrheit. • In den USA ist die Präsidentin bzw. der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschefin bzw. Regierungschef. • Auch das politische System Frankreichs kennt eine starke Präsidentschaft, aber die Rechte und Kontrollmaßnahmen von Regierung und Parlament sind größer. • In Russland ist die Präsidentin bzw. der Präsident der demokratischen Kontrolle durch die Staatsduma weitestgehend entzogen. • Das politische System der VR China ist bestimmt von der Monopolstellung der Kommunistischen Partei und ihrem Einwirken auf alle wesentlichen Staatsorgane. So ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei gleichzeitig auch Staatspräsident. • Das politische System Indiens orientiert sich einerseits an der parlamentarischen Demokratie Großbritanniens, andererseits haben aber auch die 28 Bundesstaaten politisches Gewicht. Das Staatsoberhaupt hat eine relativ geringe politische Macht. Deliberative Demokratie (beteiligungszentrierte Demokratie) Sie gibt Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Ausrichtung auf gesprächsorientierte, argumentative Verfahren unterscheidet die deliberative Demokratie von direkt-demokratischen Beteiligungsformen, die stärker deklarativ und konfrontativ sind. Europäische Kommission Sie ist das Exekutivorgan (= Regierung) der EU. Europäischer Gerichtshof Der 1952 gegründete EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das oberste rechtsprechende Organ der EU. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Gerichtshof des Europarates auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention mit Sitz in Straßburg. Alle Bürgerinnen und Bürger können diesen Gerichtshof anrufen, wenn sie sich durch einen EU-Staat in einem in der Konvention garantierten Recht verletzt sehen. Europäischer Rat Im „Rat“ treten nationale Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. Europäisches Parlament Die drei Hauptaufgaben des von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern direkt gewählten Parlaments sind die Gesetzgebung (gemeinsam mit dem Rat), die Haushaltsbewilligung und die Kontrolle anderer EU-Institutionen. Grundbegriffe Politische und rechtliche Systeme 71 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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