Befürworter hoffen auf eine größere politische und wirtschaftliche Stabilisierung Europas und eine Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister, seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments der liberalen Fraktion (2016): Gewiss, diese Europäische Union ist nicht perfekt. (…) Das europäische Projekt, die europäische Idee, ist das Beste, was wir uns für unseren Kontinent wünschen könnten. Und wenn wir die EU nicht schon hätten, wir würden sie in diesen Tagen wohl gründen. Denn mit einem auf Expansion angelegtem Russland auf der einen Seite und einem amerikanischen Präsidenten, der sich mit Nordkoreas Machthaber darüber streiten will, wessen Atomwaffenknopf der größere ist, auf der anderen, leben wir nicht gerade in Zeiten, in denen Europa sich entspannt zurücklehnen oder sich gar in mehr Nationalstaatlichkeit zurückziehen könnte. Es ist vielmehr die Zeit dafür, dass die EU mehr globale Verantwortung übernimmt, übernehmen kann. (…) • Dazu gehört, die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auszubauen, um besser gegen Terrorismus gewappnet und militärisch unabhängiger zu sein; • Dazu gehören europäische Migrationsregeln sowie ein echter europäischer Grenz- und Küstenschutz, um die Flüchtlingskrise nachhaltig und human zu managen; • Dazu gehört (…) die Reform der Eurozone (…); M1 Fragen und Arbeitsaufträge 1. Fasse zusammen, worin Verhofstadt (M1) die Bedeutung der EU sieht und welche Vorhaben sie seiner Ansicht nach umsetzen sollte. Diskutiert seine Position in der Klasse. 2. Interpretiere die Karikatur (M2). 3. Wähle eines der in diesem Kapitel angesprochenen Themen, das dich interessiert: a) Bürgernähe, b) Flüchtlings- und Asylpolitik, c) EU-Erweiterung d) oder ein anderes zurzeit aktuelles EU-Thema. 4. Arbeitet zu zweit oder zu dritt. a) Recherchiert auf EU-Websites, welche gesetzlichen Regelungen es im Bereich eures Themas gibt. b) Recherchiert, welche Änderungsvorschläge diskutiert werden. 5. Erstellt eine Liste mit drei bis fünf Forderungen bzw. Vorschlägen, die von der EU umgesetzt werden sollten. Formuliert als Erstes die Minimalanforderungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Vorschlag auf eure Gruppenliste gesetzt wird. Notiert auch, ob bzw. in welchem Maß ihr bereit wärt, eine teilweise Umsetzung eurer Forderungen zu akzeptieren. • Dazu gehören ambitionierte Freihandelsabkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken. (…) Die Entwicklungen in Polen und Ungarn sind besorgniserregend. Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und freie Meinungsäußerung, sind zu verteidigen. Die europäische Gemeinschaft ist nichts Selbstverständliches und es gilt, für unsere gemeinsamen Werte konsequent einzustehen (…) Kurzum: Die EU muss in 2018 einen großen Schritt nach vorne gehen, solidarisch zusammenstehen und ein auf freiheitlichen Werten basierendes Gegengewicht zu Trump, zu Russland, zu China werden. (Verhofstadt, Warum das Jahr 2018 entscheidend für die Zukunft der EU ist. In: focus-online. Online auf: https://www.focus.de/politik/experten/verhofstadt/gastbeitrag-von-guy-verhofstadt-trump-russlandchina-warum-das-jahr-2018-entscheidend-fuer-die-zukunft-der-eu-ist_ id_8234 484.html, 26. 3. 2018 M2 Paolo Calleri: Friedensnobelpreis an die EU (2013) Politische und rechtliche Systeme 65 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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