Österreich – ein Neubeginn • Noch vor dem Kriegsende kam es im April 1945 zur Neugründung der Parteien ÖVP, SPÖ und KPÖ sowie zur Gründung des ÖGB. Am 27. April 1945 proklamierte die provisorische Regierung die Unabhängigkeit Österreichs. • Österreich war von vier alliierten Mächten besetzt. Die „Alliierte Kommission für Österreich“ schränkte die Arbeit der österreichischen Regierungen stark ein. • Die ersten Jahre nach Kriegsende waren geprägt vom Kampf gegen den Hunger, vom Aufbau der Infrastruktur und von der Stabilisierung der Währung. Nach der Währungsreform (1947) trat die KPÖ aus der (Konzentrations-)Regierung aus. Von 1947 bis 1966 regierte eine Große Koalition von ÖVP und SPÖ. • Der wirtschaftliche Wiederaufbau war sehr schwierig: Viele Betriebe wiesen schwere Kriegsschäden auf. Die Sowjets beschlagnahmten in ihrem Sektor das gesamte „deutsche Eigentum“ und unterstellten es einem eigenen Wirtschaftskörper. Mit zwei Verstaatlichungsgesetzen (1946/47) wurde der Zugriff der Besatzungsmächte auf die Großunternehmen verhindert. • Mit der Einbeziehung in den Marshallplan (1948–1951) begann in Österreich ein bedeutender Wirtschaftsaufschwung. • Unmittelbar nach Kriegsende 1945 begann mit dem „Verbotsgesetz“ die „Entnazifizierung“. Staatsvertrag, Neutralität und Große Koalition • Der 1949 gegründete „Verband der Unabhängigen“ (VdU) erreichte als Sammelbecken des „nationalen Lagers“ bei den Nationalratswahlen im selben Jahr 12 Prozent der Stimmen. Diese kamen vor allem von den „minderbelasteten“ Nationalsozialisten (ca. 500 000 Menschen), die erstmals nach dem Krieg wieder wählen durften. Der VdU musste sich 1955 auflösen; aus seinen Resten entstand 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). • Der Aufruf der KPÖ zum Generalstreik führte im Oktober 1950 zu einer schweren innenpolitischen Krise. Polizei und Räumkommandos gewerkschaftlicher Gegengruppen beendeten den Streik nach zwei Tagen. • Das Erringen der vollen Souveränität war bis 1955 das wichtigste Ziel der österreichischen Außenpolitik. Nach dem Tod Stalins (1953) gab die sowjetische Regierung 1955 ihre Zustimmung zu einem Staatsvertrag. Dafür musste Österreich versprechen, die „immerwährende Neutralität“ nach Schweizer Vorbild zu beschließen. Am 15. Mai 1955 erfolgte die Unterzeichnung des Staatsvertrages im Wiener Belvedere. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Bundes- Verfassungsgesetz über die „immerwährende Neutralität“. • 1955 trat Österreich der UNO bei, 1956 dem Europarat. • Österreichs Forderung nach Rückgabe Südtirols lehnten die Siegermächte ab. Einem Abkommen zum Schutz der deutschsprechenden Bevölkerung (1946) folgte 1969 der Abschluss eines „Autonomiepaketes“. Seine endgültige Erfüllung durch Italien erfolgte 1992. • 1975 erfolgte der Beschluss zur umfassenden Landesverteidigung: Dazu zählen neben der militärischen auch die geistige, die zivile und die wirtschaftliche. Jeder männliche Staatsbürger ist zum Wehrdienst verpflichtet. Aus Gewissensgründung ist auch ein Wehrersatzdienst möglich. Österreich II – die Zweite Republik Alleinregierungen und die Ära Kreisky • Die Zeit der Alleinregierungen in Österreich begann mit der absoluten Mehrheit für die ÖVP (1966). Es kam zur Senkung des Wahlalters auf 19 Jahre und zur schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Woche. • In der folgenden Ära Kreisky (1970–1983) wurde u. a. die Volksanwaltschaft eingerichtet. Schüler/innenfreifahrt, Gratisschulbücher, Heirats- und Geburtenbeihilfe, eine kürzere Wehrpflicht, der Zivildienst sowie das Gleichbehandlungsgesetz, ein neues Arbeitsverfassungsgesetz, ein neues Familien- und Strafrecht (u. a. mit der „Fristenlösung“), der vierwöchige Mindest- und der Pflegeurlaub wurden eingeführt. • 1978 wurden in der ersten Volksabstimmung der Zweiten Republik „die friedliche Nutzung der Kernkraft“ (und damit die Nutzung des neu erbauten Atomkraftwerks Zwentendorf) abgelehnt und das „Atomsperrgesetz“ beschlossen. • Der Kampf gegen die Nutzung der Kernkraft und die Besetzung der Hainburger Au (1984) stärkte die „Grünbewegung“ in Österreich. Bei der Nationalratswahl 1986 erreichte die „Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“ (Kurzbezeichnung: Grüne) 4,82 Prozent der Stimmen und kam damit erstmals ins Parlament. Ihr bestes Ergebnis erzielten die Grünen bei der Wahl 2013 mit 12,4 Prozent. Bei der EU-Wahl 2014 erreichten sie 14,5 Prozent. Nach den Nationalratswahlen 2017 schieden die Grünen erstmals wieder aus dem Parlament aus. Die Regierungen seit den 1980er Jahren und der EU-Beitritt • Nach einer dreijährigen Kleinen Koalition (SPÖ-FPÖ) kam es wieder zu 14 Jahren Großer Koalitionen: Diese Zeit war parteipolitisch gekennzeichnet von schweren Verlusten der ÖVP und SPÖ einerseits und vom Aufstieg der FPÖ unter Obmann Haider andererseits. Für kurze Zeit zog das Liberale Forum (LIF, 1994–1999) in den Nationalrat ein. Die Grünen waren von 1986 bis 2017 im Nationalrat vertreten. 2017 zog die Liste „Pilz“ (seit 2018 „JETZT“) erstmals in den Nationalrat ein. • Die österreichischen Bundespräsidenten werden direkt vom Volk für eine Amtszeit von sechs Jahren, höchstens zweimal aufeinander folgend, gewählt. Von 1945 bis 2016 waren dies immer Kandidaten von SPÖ oder ÖVP. Seit 2017 übt der als unabhängiger Kandidat angetretene ehemalige Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, dieses Amt aus. • Zwischen 1986 und 1999 stieg die FPÖ von einer Kleinpartei zur Mittelpartei (27 Prozent) auf – trotz Abspaltung des Liberalen Forums (1993). • 1991 wurde von Regierungsseite durch Bundeskanzler Vranitzky erstmals offiziell die „Täterrolle“ vieler Österreicherinnen und Österreicher während der NS-Herrschaft angesprochen. Damit begann auch die Abkehr vom ausschließlichen „Opfermythos“ der Republik Österreich. • Mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden sich die Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung für den EUBeitritt im Jahr 1995. 1998, 2006 und 2018 hatte Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. • 1999 trat Österreich der Europäischen Währungsunion bei und führte im Jahr 2002 die Euro-Währung ein. • Die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur EU unterliegt Schwankungen. Die Mehrheit misstraut der EU zwar als Basiswissen 26 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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