Tahrir Platz, Symbol der Revolution in Ägypten. Foto, 8. 2. 2011. Im Jahr 2013 erfolgte die Ablösung und Verhaftung des Präsidenten Mursi. Das Militär übernahm neuerlich die Macht. Der ehemalige Armeegeneral al-Sisi wurde zum Staatspräsidenten gewählt und im Jahr 2018 durch Wiederwahl, allerdings bei niedriger Wahlbeteiligung und praktisch ohne Gegenkandidaten, im Amt bestätigt. Obwohl sich die politische Lage einigermaßen stabilisiert hat und al-Sisi den Anspruch erhebt, das Land vor allem mit arabischer Finanzierung zu modernisieren und die innere Sicherheit zu garantieren, ereignen sich immer wieder Terroranschläge auf ägyptische Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai und gegen koptische Christen. Bewaffneter Aufstand in Libyen Kurz nach dem Rücktritt Mubaraks in Ägypten begannen im Osten Libyens Demonstrationen gegen Muammar al-Gadaffi. Dieser befand sich seit seinem Putsch gegen den König im Jahr 1969 an der Macht. Gadaffi reagierte auf die Proteste mit aller Härte. Neben Polizei und Militär setzte er auch Söldner aus Afrika ein. Anders als in Tunesien und Ägypten griffen in Libyen die Regierungsgegner zu den Waffen. Mitte März 2011 beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Schutz der Zivilbevölkerung durch eine internationale Militäraktion vorsah. Mehrere NATO-Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien und Italien griffen daraufhin Libyen aus der Luft an. Tausende Menschen flüchteten nach Tunesien oder über das Meer nach Italien. Im Oktober 2011 wurde Gadaffi von den Revolutionstruppen getötet. Ein einheitliches Libyen, das von einer allseits anerkannten Zentralregierung geführt wird, gibt es bis heute nicht (Stand: 2018). Das zersplitterte Land ist offen für Flüchtlinge aus der Subsahara und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Syrien – Unterdrückung mit aller Härte In Syrien war seit den 1970er Jahren die Assad-Familie an der Macht. Sie stützt sich auf die Polizei, auf die Armee sowie vor allem auf den Geheimdienst. 2011 begannen auch in Syrien die Proteste. Präsident Baschar al- Assad versprach Reformen, ließ aber gleichzeitig die friedlichen Demonstrationen mit Gewalt bekämpfen. Die internationale Staatenwelt konnte sich dennoch nicht zu einer Militärintervention entschließen. Russland und China stimmten im UN-Sicherheitsrat dagegen; außerdem fürchtete man unabsehbare Folgen für die gesamte Region. Seither ist Syrien tatsächlich zum Schauplatz mehrerer Kriege geworden. Nach anfänglichen Niederlagen kämpften die Regierungstruppen Assads mit massiver militärischer Unterstützung Russlands, aber auch des Iran, erfolgreich gegen die Rebellentruppen, die Präsident Assad stürzen wollten. Diese sind mittlerweile nahezu gänzlich besiegt (Stand: 2019). In großen Teilen Syriens baute seit 2013 die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) neben dem Irak ihre Schreckensherrschaft auf. IS-Kämpfer zerstörten systematisch noch aus der Antike stammende Kulturdenkmäler sowie christliche Kirchen und Moscheen. Die syrische Armee mit Hilfe Russlands sowie kurdische Verbände mit Hilfe der USA haben diese Schreckensherrschaft bis zum Jahr 2018 weitgehend beseitigt. Große Sorge bereiten ehemalige IS-Angehörige, die nun in ihre Herkunftsländer, z.B. nach Nordafrika und Europa, zurückkehren. Der türkische Präsident Erdogan förderte zu Beginn der Kämpfe in Syrien jene Kräfte, die Assad stürzen wollten. Mittlerweile richtet sich seine Politik in erster Linie gegen die kurdischen Kampftruppen im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Anfang 2018 und neuerlich im Oktober 2019 marschierte das türkische Militär völkerrechtswidrig in Nordsyrien ein und bekämpft dort kurdische Verbände, die als „Terroristen“ bezeichnet werden. Diese seit 2011 tobenden Kämpfe zwangen Millionen Menschen in die Flucht: innerhalb von Syrien, in die Nachbarländer Jordanien, Libanon und zunächst auch in die Türkei sowie nach Europa. Für eine mögliche Friedenskonferenz stellen sich folgende Fragen: Soll Assad an der Macht bleiben? Lässt sich die Einheit Syriens wiederherstellen? Gelingt es, ein friedliches Zusammenleben der Menschen mit ihren verschiedenen Religionen und politischen Einstellungen nach dem jahrelangen mörderischen Bürgerkrieg wieder zu ermöglichen? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um Syrien wieder aufzubauen? Fragen und Arbeitsaufträge 1. Recherchiert zu einem der in der Infografik dargestellten Länder zusätzliche Informationen zu den politischen Entwicklungen. Verfasst einen kurzen Gruppenbericht. Internationale Politik der Gegenwart 117 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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