Keine politische Liberalisierung bis heute 1978 begann die Modernisierung und Liberalisierung des chinesischen Wirtschaftssystems. Doch das politische System blieb von Reformen ausgenommen. Dies zeigte sich im Herbst 1988 in Tibet, wo Demonstrationen gegen die seit 1956 bestehende chinesische Herrschaft mit Polizei- und Militärgewalt niedergeschlagen wurden. Bis heute verbietet China die Rückkehr des 1959 geflohenen und im Exil lebenden Dalai Lama. 1989 begann der Zerfall des kommunistischen Systems in Europa. Auch in China forderte im Frühsommer 1989 besonders die studentische Jugend eine Demokratisierung der politischen Ordnung. Sie versammelte sich in Beijing tagelang auf dem Tian‘anmen-Platz („Platz des Himmlischen Friedens“) und verlangte Verhandlungen mit der Regierung. Der gleichzeitig stattfindende Staatsbesuch von Michail Gorbatschow, der für die Sowjetunion Perestroika und Glasnost ausgerufen hatte, verstärkte diese Bewegung. Anfang Juni 1989 jedoch wurde die Demokratiebewegung mit Panzern niedergewalzt. Mehr als 3 000 Menschen kamen ums Leben. Bis heute werden in China Systemkritikerinnen und Systemkritiker verhaftet und oft zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, wie z. B. der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Wachsende regionale und soziale Ungleichheit Die wirtschaftliche Entwicklung in China hatte in verschiedenen Regionen und für verschiedene Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Während sich in den großen Metropolen und wohlhabenden Küstenregionen die wirtschaftliche Situation vieler Menschen deutlich verbesserte, gab und gibt es vor allem im Inneren des Landes nach wie vor weit ärmere Provinzen. Viele Menschen aus den ländlichen Gebieten verdingen sich auch gegenwärtig massenhaft als Wanderarbeiterinnen und -arbeiter in den Städten und auf Großbaustellen. Zahlreiche ländliche Gebiete weisen aus der Sicht der Regierung in Beijing ein bedrohliches Maß an sozialer Unzufriedenheit auf. Zu ihnen gehören z.B. entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter, schlecht bezahlte Arbeitsmigrantinnen und -migranten sowie Bäuerinnen und Bauern, die im Zuge von industriellen Groß- und Bauprojekten ihr Land verlieren ebenso wie ethnische Minderheiten wie z.B. die muslimischen Uiguren. China gegen China Im Jahr 2005 verabschiedete das Parlament der Volksrepublik China das „Antisezessionsgesetz“. Dieses Gesetz ermächtigt die Regierung in Beijing, auch „nicht freundliche Mittel“ (= militärische Mittel) gegen Taiwan einzusetzen, sollte sich die dortige Regierung für die Unabhängigkeit der Insel aussprechen. Taiwan wird nämlich von der VR China nicht als unabhängiger Staat, sondern als Provinz Chinas gesehen. Die USA, die seit 1979 offiziell die Sicherheit Taiwans garantieren, werten das „Antisezessionsgesetz“ nach wie vor als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region. Chinas stetiger Aufstieg zur Weltmacht Nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkte China in der Außenpolitik seine Kontakte in viele Richtungen (Multilateralismus). Diese Politik war auch bedingt durch die Integration Chinas in die Weltwirtschaft. Das rasche Wirtschaftswachstum führte jedoch sowohl bei der Versorgung mit Energie als auch bei Rohstoffen zu neuen Abhängigkeiten. Bis 1995 gehörte China noch zu den Erdöl exportierenden Ländern. Inzwischen ist das Land nach den USA und Japan weltweit der drittgrößte Erdöl-Importeur. Entsprechendes Interesse zeigt China daher an der Entwicklung in Zentralasien (Kasachstan, Aserbaidschan) und in Afrika (Sudan, Mozambique). Um die Energieversorgung zu sichern, werden in China riesige Staudämme errichtet, und nahezu jede Woche wird ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Laut „World Energy Report“ löste China 2010 die USA von der Spitze des weltgrößten Energieverbrauchers ab. Die weltweit erfolgreiche Wirtschaftspolitik brachte China einen enormen Finanzüberschuss. Diese Mittel wurden über riesige Kreditvergaben zur Stabilisierung des Jeff Widener, „Tank Man“. Foto, 5. Juni 1989. Der Vorfall ereignete sich am 5. Juni 1989 in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Beijing. Am Tag zuvor waren die Demonstrationen am Tian’anmen-Platz gewaltsam niedergeschlagen worden. Der Mann stand allein auf der Fahrbahn, als sich die Panzer näherten. Die Panzer hielten an. Der Mann wurde unmittelbar nach seiner Protestaktion verhaftet. 104 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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