Arbeite heraus, gegen welche allgemeinen Rechte Hindenburgs Verordnung verstößt. Erkläre, wo diese Rechte heute festgeschrieben sind, und erörtere ihren Sinn. Diese Verordnung hatte zwar den Vermerk „bis auf weiteres“, wurde aber bis zum Ende der NS-Herrschaft nie mehr aufgehoben. Das gab den Nationalsozialisten nun ganz offen die Möglichkeit, noch brutaler gegen ihre Gegnerinnen und Gegner vorzugehen, auch mit der neu geschaffenen „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo). Trotz des Verbots der Kommunistischen Partei (bis dahin drittstärkste Partei) und der Einschüchterung der anderen Parteien verfehlten die Nationalsozialisten bei den Wahlen im März 1933 klar die absolute Mehrheit. Das „Ermächtigungsgesetz“ Hitler strebte nun direkt diktatorische Vollmachten an. Dazu legte er dem Reichstag einen Gesetzesentwurf „zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vor: QArtikel 1: Reichsgesetze können (…) auch durch die Reichsregierung beschlossen werden (…). Artikel 2: Die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze können von der Reichsverfassung abweichen (…). Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Online auf: http:// www.ns-archiv.de/system/gesetze/1933/ermaechtigungsgesetz/index.php, 6. 7. 2017) Diesem so genannten „Ermächtigungsgesetz“ stimmten am 24. März 1933 mit Ausnahme der Sozialdemokraten alle Parteien zu und sicherten Hitler so die notwendige Zweidrittelmehrheit. In einem nächsten Schritt beschloss die nunmehr schon nationalsozialistisch gelenkte Regierung die „Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“: Alle Landtage und Gemeinderäte wurden neu zusammengesetzt. Hitler setzte in den Ländern „Reichsstatthalter“ ein, die mit diktatorischen Vollmachten regierten. Verbot aller Parteien Unter massiven Druck gesetzt, lösten sich die kleineren Parteien selbst auf oder wurden, wie die Sozialdemokratische Partei, im Juni 1933 verboten mit der Begründung: „hochverräterische Unternehmungen gegen Deutschland und seine Regierung“. Sozialdemokratische Zeitungen wurden verboten, das Vermögen der Partei eingezogen. Nach nicht einmal sechs Monaten, am 6. Juli 1933, konnte Hitler in einer öffentlichen Rede erklären: QDie politischen Parteien sind jetzt endgültig besiegt. Dies ist ein geschichtlicher Vorgang, dessen Bedeutung und Tragweite man sich vielleicht noch gar nicht bewusst geworden ist. Wir müssen jetzt die letzten Überreste der Demokratie beseitigen, insbesondere auch die Methoden der Abstimmungen und Mehrheitsbeschlüsse, wie sie heute noch vielfach in den Kommunen, in wirtschaftlichen Organisationen und Arbeitsausschüssen vorkommen (…). (Zit. nach: Conze, Der Nationalsozialismus 1919–1933, 1979, S. 69 f.) Politische Gegner der Nationalsozialisten nach ihrer Verhaftung im Keller eines SA-Lokals in Berlin. Foto, 1933. Hitler lässt die SA-Führer ermorden Der Führer der SA, Ernst Röhm, strebte die Verschmelzung seiner 4,5 Millionen starken „SA-Armee“ mit der Reichswehr zu einer großen „braunen“ Volksarmee unter seinem Oberbefehl an. Er wäre damit für Hitler zu einem gefährlichen Konkurrenten geworden. Daher ließ Hitler in der „Nacht der langen Messer“, am 30. Juni 1934, die Führungsspitze der SA festnehmen und danach ermorden (ca. 100 Personen). Neben der SA-Führung wurden auch andere politisch missliebige Personen ermordet. Nun stieg die SS, bis dahin der SA untergeordnet, unter der Leitung von Heinrich Himmler zu einer eigenen, direkt dem „Führer“ unterstellten Parteiorganisation auf. Die SS, die die Mordaktion durchgeführt hatte, wurde auch zum wichtigsten Terrorapparat der folgenden NS-Herrschaft. „Führer und Reichskanzler“ Nach dem Tod von Reichspräsident Hindenburg am 2. August 1934 machte sich Hitler zu seinem Nachfolger als Staatsoberhaupt: Das Amt des Reichspräsidenten wurde mit dem des Reichskanzlers vereinigt, und Hitler führte nun den Titel „Führer und Reichskanzler“. Damit war er zum unumschränkten Diktator geworden. Fragen und Arbeitsaufträge 1. Arbeite heraus, mit welchen Maßnahmen die Nationalsozialisten 1933 die Demokratie ausschalteten. 2. Suche mit den Stichwörtern „Sportpalast“, „Hitler“ und „1933“ auf YouTube ein Video von Hitlers Rede 10. 2.1933 und höre einen Ausschnitt an. Schildere die Wirkung auf dich und vergleiche deine Eindrücke mit jenen eines Parteisympathisanten. Analysiere die Rede mit Hilfe der Hinweise auf S. 60 f. Diskutiert, wie eine solche Rede heute beurteilt würde. 3. Erläutere, welchem wichtigen Grundsatz einer demokratischen Verfassung das „Ermächtigungsgesetz“ widerspricht. Nimm auch Stellung dazu, ob es Situationen gibt, die die Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten bzw. ein solches „Ermächtigungsgesetz“ rechtfertigen. Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg 55 Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verlags öbv
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