global 6. Geographie und Wirtschaftskunde, Arbeitsheft

Wettbewerbspolitik und Regionalpolitik bewerten 53 1 Werten Sie das Schaubild M1 aus. Auf welchen Zeitraum beziehen sich die Angaben? Welche Ziele verfolgt die Kohäsionspolitik? Erläutern Sie diese. Wie hoch ist der Anteil des Budgets für die Kohäsionspolitik am gesamten EU-Haushalt (in Euro und in Prozent)? Aus welchen Fonds setzt sich die EU-Regionalpolitik zusammen? Nennen Sie vier Bereiche, auf die sich die Investitionen besonders konzentrieren. Nehmen Sie – unter Bezugnahme auf das Schaubild – Stellung zu folgender Aussage: „Die EU-Regionalpolitik ist einfach unfair: Alle zahlen ein, aber nur wenige profitieren!“ { EU: Im Dickicht der Staatsbeihilfen Schönheit liege im Auge des Betrachters, heißt es. Bei- hilfenverstöße wohl auch, dürften sich die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes gedacht haben, wäh- rend sie in den vergangenen Monaten die Staatshilfen der Mitgliedstaaten stichprobenartig durchkämmten. Ihr am Dienstag publiziertes Resümee: ein „erhebliches Ausmaß an Verstößen“. Rund ein Fünftel der EU-Projek- te, die wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Re- gionen glätten sollen, wiesen Beihilfemängel auf. Die Kommission, die entscheidet, welche staatlichen Zu- schüsse als wettbewerbsverzerrend abzulehnen sind, kam zu demselben Ergebnis. Nicht so die nationalen Behörden: Sie vermeldeten für den Zeitraum von 2010 bis 2014 eine Fehlerquote von 3,6 Prozent – bei Anwen- dung derselben Stichprobenmethode. Das lege den Schluss nahe, schrieb der Rechnungshof trocken, dass die EU-Staaten „bei ihren Prüfungen bisher kein ausrei- chendes Gewicht auf staatliche Beihilfen gelegt haben“. Sprich: Sie würden wohl nicht ordentlich prüfen wollen – oder können. (…) Dementsprechend richtete sich der Sonderbericht nicht nur gegen die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch gegen die Kommission. Sie sei ihrer Prüf- und Überwachungspflicht in den vergangenen Jahren nicht ausreichend nachgekommen. Obwohl den Mitgliedstaaten schon zuvor „zahlreiche Fehler bei der Konzeption und Umsetzung von Beihilfe- regelungen unterliefen“, habe sie ihnen mit der Reform der Rechtsvorschriften 2014 die Arbeit nicht erleichtert: Zwar verringerte die Reform den Verwaltungsaufwand und erhöhte die Transparenz. Sie verlagerte aber auch mehr Zuständigkeiten auf die nationale Ebene. Dadurch steige das Fehlerpotenzial bei den staatlichen Prüfstel- len weiter, warnt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Die Maßnahmen, die die Kommission bislang gesetzt habe, um eine Explosion der Fehlerrate zu ver- hindern, könne die Gefahr nicht vollends eindämmen. Die Prüfer geben in ihrem mehr als hundert Seiten dicken Sonderdossier auch konkrete Beispiele für Ver- stöße. (…) Da ist etwa die slowenische Gesellschaft, die eine Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe samt Auf- schlag für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) erhielt, aber nur für Großunternehmen, nicht aber KMU, in der Auto- mobilindustrie tätig war. Zu Unrecht erhaltene Förde- rung: 400 000 Euro. In Polen hatte ein Antragsteller für eine EU-Regionalhilfe nicht angegeben, ob sich die 23,3 Millionen Euro für den Bau eines Logistikzentrums auch positiv in der Region auswirken würden – die Auszahlung wurde in der Folge verwehrt. Die Liste geht weiter – Formalfehler aus Portugal, Frankreich und Tschechien komplettieren die Rundumschau. Auch Österreich macht keine Ausnahme in der Reihe derer, bei denen nicht alles wie gewünscht ablief, be- richtet Oskar Herics. Laut dem österreichischen Vertre- ter im Rechnungshof forderte die Kommission in der Steiermark eine Berichtigung bei Regionalhilfen von 8,1 Millionen Euro. Von 2010 bis 2014 seien die Staatshil- fen in Österreich aber anders als in der gesamten EU von rund 2,1 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesunken. Der Fehleranfälligkeit konnte das nicht vorbeugen, wie die ebenfalls am Dienstag publizierten Zahlen der Kommis- sion zeigen: Von den überwachten Beihilferegelungen wies sie 36 Prozent als problematisch aus – damit lag Österreich über dem EU-Durchschnitt. (http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/ 5096474/EU_Im-Dickicht-der-Staatsbeihilfen, 5.10. 2016, abgerufen am 12.1. 2017) M2 Beihilfenverstöße im Bereich Regionalpolitik 2 Erläutern Sie die Aufgaben des Europäischen Rechnungshofes und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der EU-Regionalpolitik. 3 Fassen Sie den Text M2 mit eigenen Worten zusammen. Erklären Sie, zu welchen Ergebnissen der Europäische Rech- nungshof im genannten Prüfzeitraum kam. Legen Sie dar, welche Kritik der Rechnungshof an der EU-Kommission übt. Arbeiten Sie den prozentuellen Anteil an Beihilfenmängel in Österreich im Vergleich zu den EU-28 heraus. { { Nur zu Prüfzwecken – Eigentum des Verla s öbv